Politik : Kurt Biedenkopf: Ministerpräsident will schnelle Bereinigung der Putzfrauenaffäre

Zum Thema Chronologie: Die Entwicklung der Affäre Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) will eine schnelle Klärung der Vorwürfe in der Miet- und Putzfrauenaffäre. "Der Finanzminister wird nach der Kabinettssitzung an diesem Dienstag mitteilen können, wie die künftigen Regelungen im Gästehaus aussehen werden und wie die zurückliegende Zeit abgerechnet wird", sagte er am Montag dem Tagesspiegel. Biedenkopf ist vom sächsischen Rechnungshof vorgeworfen worden, für seine Wohnung im Gästehaus der Landesregierung eine zu geringe Miete gezahlt zu haben und unrechtmäßig Dienstpersonal für private Zwecke eingesetzt zu haben. Danach soll Biedenkopf für die zurückliegenden Jahre pro Jahr zwischen 80 000 und 100 000 Mark nachzahlen. Diese Zahlen nannte Biedenkopf am Montag "unrealistisch". Es sei "offenbar niemand in den Sinn gekommen zu fragen, ob es möglich sein kann, dass ein Ministerpräsident zwei Drittel seines Nettogehalts aufwenden muss, um die private Nutzung von Personal für eine Appartementwohnung, Frühstück und gelegentliches Abendessen zu finanzieren". Von dem "ganzen Gebäude, das in den letzten Wochen aufgebaut worden ist, wird wenig übrig bleiben", sagte er. Was noch für die Zeit seit 1995 ausgeglichen werden müsse, werde sich im "Unschärfebereich" bewegen.

Auch Rechnungshofpräsident Hans-Günther Koehn sieht - ungeachtet der Kritik Biedenkopfs - eine baldige Lösung der Affäre. "Es gibt gute Signale aus der Landesregierung", sagte er. Er wies die Kritik zurück, wonach die am Freitag vorgelegten Zahlen für Miete und Geld für die private Beschäftigung von Personal im Haus des Ministerpräsidenten falsch seien.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben