Politik : Kurt Biedenkopf sieht in Kohls Führungsstil die Hauptursache der Fehlentwicklungen

Herr Biedenkopf[Sie feiern Ihren 70. Geburtstag a]

Kurt Biedenkopf (69), sächsischer Ministerpräsident, gehört seit Jahrzehnten zu der kleinen Schar innerparteilicher Kritiker von Altkanzler Helmut Kohl. Er fordert von seiner Partei nicht nur eine Aufklärung der illegalen Geldspenden, sondern auch eine gesellschaftspolitische Neubesinnung. Mit Biedenkopf sprachen Thomas Kröter und Martin Gehlen.

Herr Biedenkopf, Sie feiern Ihren 70. Geburtstag auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos. Auch Helmut Kohl wird demnächst 70. Wo sollte die Partei ihrem ehemaligen Ehrenvorsitzenden seinen Geburtstag ausrichten?

Die Partei sollte die großen staatsmännischen Leistungen von Helmut Kohl würdigen. Wo und wie sie das macht, das habe ich nicht zu entscheiden.

Viele Politiker der Union räumen ein, sie hätten in der Vergangenheit zu wenig Fragen gestellt. Sie kennen Helmut Kohl seit vielen Jahren. Wundert Sie dessen Verhalten?

Ich habe mich zusammen mit anderen immer wieder bemüht, eine Reihe von Erscheinungsformen in der Arbeit des Bundesvorstandes und Präsidiums der CDU zu verbessern, zu korrigieren oder in eine andere Richtung zu lenken.

Offensichtlich ohne Erfolg.

Es macht wenig Sinn, in der gegenwärtigen Krise der CDU solche Vergangenheitsbetrachtungen anzustellen. Darüber müssen wir diskutieren, wenn die Krise überwunden ist und die CDU sich gefangen hat.

Bleiben wir bei der Vergangenheit. Sie haben als Ministerpräsident Sachsens Erfahrungen mit Ost-Privatisierungen gemacht. Halten Sie es für denkbar, dass beim Verkauf von Leuna und Minol Schmiergelder geflossen sind?

Ich halte das fast für ausgeschlossen. Denn die Entscheidungen sind nur zum Teil von der Bundesregierung getroffen worden. Die Entscheidung der Leuna-Privatisierung ist in der Treuhandanstalt gefallen. Aus meiner Mitwirkung im Verwaltungsrat dort ist mir nichts erinnerlich, was den Verdacht unredlicher Dinge rechtfertigt.

Es sind beträchtliche Provisionen geflossen.

Ich bin inzwischen außerordentlich erstaunt, in welchen Größenordnungen ganz offenbar Provisionen und alles Mögliche andere gezahlt worden sind. Das sind Vorgänge, die völlig außerhalb meiner bisherigen Vorstellungswelt liegen.

Norbert Blüm hat die Enthüllungen der hessischen CDU als sein Damaskus-Erlebnis bezeichnet. Wie war das bei Ihnen?

Damaskus ist mir zu hoch gegriffen. Ich bin ja nicht vom Saulus zum Paulus geworden. Für mich war das eine herbe Enttäuschung. Ich war zunächst völlig entgeistert und habe ziemlich lange gebraucht, um das überhaupt zu begreifen auch angesichts der Bedeutung, die Manfred Kanther für einen Teil des politischen Spektrums hatte.

Was meinen Sie damit?

Persönlichkeiten wie Manfred Kanther binden wichtige Teile des politischen Spektrums und integrieren diese in die rechtsstaatliche und politische Ordnung. Wenn solche Leute beschädigt werden, werden diese Teile des politischen Spektrums zunächst einmal heimatlos. Und das ist sehr gefährlich. Denn je stärker die Enttäuschung, desto zynischer ist die Reaktion. Das öffnet Türen für radikale Parteien.

Einer der merkwürdigsten Aspekte der CDUKrise ist, dass Helmut Kohl wie Erich Honecker mit dem Satz hausieren geht, er habe das nur für die Partei getan.

Den Vergleich mit Honecker, den sollten wir nicht weiter verfolgen. Das paßt nun wirklich nicht, um das Phänomen Kohl zu beschreiben. Die Überzeugung von Helmut Kohl, er habe alles für die Partei getan, ist keineswegs auf die Politik begrenzt. Ich kenne viele Fälle, wo patriarchische Unternehmer, die etwas Großes aufgebaut haben, am Ende merkwürdige Dinge tun. Und die dann sagen, das war nur für meine Mitarbeiter, oder das war nur zum Wohle des Unternehmens. Das ist ein Stück Selbsttäuschung. Diese Selbsttäuschung findet man immer dann, wenn sich ein Mensch nicht vorstellen kann, sich von einer Aufgabe zu trennen, die sein ganzes Leben bestimmt hat.

Patriarchen geben aber auch Sicherheit .

Unter Helmut Kohl ist die Partei der Versuchung zum Opfer gefallen, sich einer zweifellos imponierenden Führungspersönlichkeit bis an die Grenze der Entmündigung anzuvertrauen und sich auf diese Weise zu entlasten. Wenn das über lange Zeit so geht, verlernt eine Partei, ihre eigentliche Funktion wahrzunehmen, nämlich um politische Inhalte zu ringen. Die Partei wird sprachlos. Und die Angst vor innerparteilichem Streit lähmt die politische Entwicklung.

Wo sehen Sie die Folgen?

Das Resultat ist bizarr. Denn man kann zwar die politische Entwicklung lähmen, nicht aber die Wirklichkeit. Wir erleben in Deutschland, dass die Wirklichkeit der Politik davonläuft. Das ist die eigentliche Gefahr. Denn so entsteht in der Bevölkerung der Eindruck, die Parteien seien überflüssig und die gesellschaftlichen Probleme seien unlösbar.

Sprechen wir über ein konkretes Beispiel: Die CDU und die Rentenreform ...

die Diskussion in der CDU über die Rentenreform war bisher gänzlich ungenügend.

Inwiefern?

Wir haben hier drei Entwicklungen, die wir nicht ausreichend zur Kenntnis nehmen. Die demographische Entwicklung, die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und das unrealistische Versprechen, dass die Rente im Alter den Lebensstandard sichern kann.

Was sind die Antworten der CDU, außer eine wahlkampfträchtige Unterschriftenkampagne gegen die Abkoppelung vom Nettolohnprinzip zu diskutieren.

Die Nettolohnanpassung muss überprüft werden. Denn sie geht davon aus, dass die Lohnentwicklung Ausdruck der wirtschaftlichen Entwicklung ist. Durch den Rückgang der abhängigen Vollzeitarbeitsplätze wird dieses Kriterium immer fragwürdiger. Die Bedeutung der Löhne als Maßstab für das Wachstum des Wohlstandes nimmt ab, die Bedeutung von Vermögenseinkommen nimmt zu. Löhne und Renten sind seit 1980 inflationsbereinigt real nicht mehr gestiegen. Das wissen die wenigsten, weil die Öffentlichkeit nicht gründlich informiert wird.

Und durch Kampagnen irregeführt.

Eine so komplexe Frage wie eine Alterssicherung für 90 Prozent der Bevölkerung kann man nicht mit einem relativ geringen inhaltlichen Engagement bewältigen. Da muss man sich sehr intensiv hineinknien.

Was ist Ihr Rentenkonzept?

In der Rentenversicherung sind die Erwerbseinkommen der abhängig Beschäftigten die Basis für Solidarzahlungen. Das hat historische Gründe. Jetzt stellen wir fest, dass die Arbeit als Basis erodiert und dass wir das Fundament erweitern müssen. Die Ökosteuer ist eine solche Erweiterung der Solidaritätsbasis. Alle, die Energie verbrauchen, werden in die Finanzierung der Rentenversicherung miteinbezogen.

Die Ökosteuer ist also im Prinzip richtig?

Wenn ich alle Bürger bei der Zahlung für die Alterssicherung einbeziehen will, geht dies nur über Steuern. Das ist im Prinzip richtig. Die Ökosteuer war eine Mogelpackung, weil sie zwei miteinander nicht vereinbare Ziele verfolgt.

Was können Sie dazu beitragen, dass bei den Rentengesprächen etwas mehr Richtiges als Falsches herauskommt?

Ich frage zurück, was können Sie tun? Sie, die Medien, die Öffentlichkeit: Sie alle müssen mitmachen. Wir brauchen eine Bewegung, die die professionelle Politik darauf aufmerksam macht, dass sie in allen zentralen gesellschaftlichen Fragen den Kontakt zur Wirklichkeit verliert.

Ihr Optimismus für die Rentengespräche ist also eher gering?

Ohne eine breite gesellschaftliche Bewegung wird es nicht gehen. Dass wir heute die Umwelt selbstverständlich in die Politik einbeziehen, ist nicht das Ergebnis eines intellektuellen Einsichtsprozesses professioneller Politiker. Das ist das Ergebnis einer Bewegung. Und diese Bewegung ist eine ganz natürliche Form der demokratischen Kurskorrektur. Wir brauchen auch in der Alterssicherung solche demokratischen Kurskorrekturen. Wir haben alle Voraussetzungen dafür, auch mit einer alternden Bevölkerung die anstehenden Probleme zu lösen. Aber nicht, wenn diese Fragen alleine der professionellen Politik überlassen bleiben.

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