Kurt Biedenkopf über Sachsen nach der Wahl : "Ich sorge mich um mein Lebenswerk"

Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sorgt sich im Doppelinterview mit seiner Frau Ingrid um sein Heimatland Sachsen.

Martin Machowecz
Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) freut sich bei der Landtagswahl 2016 in Dresden mit seiner Frau Ingrid.
Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) freut sich bei der Landtagswahl 2016 in Dresden mit seiner Frau...Foto: Reuters

Frau Biedenkopf, Herr Biedenkopf, wie sehr hat Sachsens Wahlergebnis Sie erschüttert?

Ingrid Biedenkopf: Es hat mich sehr erschüttert. Ich habe natürlich damit gerechnet, dass es schlimm werden würde, aber so schlimm? Nein, nein, das hätte ich nicht gedacht. Ich konnte in den vergangenen Monaten nicht so viel unter Menschen, ich hatte einen gebrochenen Fuß. Eigentlich spreche ich viel mit den Menschen, gerade mit denen, die Probleme haben. Dann habe ich ein besseres Gefühl für so ein Ergebnis. Ich wusste gleichwohl, dass viele unzufrieden sind. Sehr viele.

Kurt Biedenkopf: Von der Dimension, vom Ausmaß des Ergebnisses war ich sehr bewegt und überrascht. Vergessen Sie nicht: Dies war eine Bundestagswahl! Da beantwortet die gesamte Region nur eine einzige Frage: Wer soll uns regieren? Offenbar fällt die Antwort da in Sachsen nicht mehr so aus wie früher. Dass inzwischen die Sachsen-Anhalter und sogar die Thüringer mit ihrem linken Ministerpräsidenten stärker CDU wählen als die Sachsen, das hat mich getroffen.

Sehen Sie Ihr Lebenswerk bedroht, den florierenden Freistaat Sachsen?

Kurt: Bedroht, das geht zu weit. Aber ich sorge mich. Und wenn Sie dieses Wort "Lebenswerk" verwenden wollen: Ich sorge mich um mein Lebenswerk, jedenfalls um einen Teil davon: um den, als wir in Sachsen regiert haben. Eine ganze Reihe der Dinge, die meine Frau und ich dort erarbeitet, aber vor allem die Sachsen sich erarbeitet haben – mit ihrer Neugier, mit ihrem Fleiß, ihren guten Veranlagungen –, stehen auf dem Spiel. Es passiert mir jedes Mal, wenn ich im Land bin, dass Leute auf mich und meine Frau zukommen und sagen ...

Ingrid: ... dass sie uns vermissen.

Kurt: Das heißt wohl, dass sie zufrieden waren.

Wie erklären Sie sich, dass die AfD in Sachsen stärkste Kraft geworden ist? Sehr viele Leute blicken jetzt kritisch auf Ihr Bundesland.

Kurt: Zunächst einmal halte ich nichts von denen, die jetzt auf die Sachsen einschlagen.

Ingrid: Sachsen florierte, jetzt freuen sich offenbar einige, dass sie draufschlagen dürfen!

Kurt: Vielleicht ist es einfach so: Die Sachsen sind ehrlicher. Sie sind mit ihrer Regierung unzufrieden und gehen zur Wahl. Sie wollen sich nicht für irgendetwas rächen, sondern sie geben ein allgemeines Urteil ab. Und das sagt: "Im Gegensatz zu früher läuft das heute nicht mehr so, wie wir das gerne hätten. Wie ihr das jetzt macht, das gefällt uns nicht." Daran kann man nicht vorbei. Wenn mir das passiert wäre ...

Ingrid: (flüsternd) Kurt Hans, das wäre dir nicht passiert! Wäre Kurt Biedenkopf noch da, wäre das nicht passiert.

Kurt: Ich hätte mich, wir hätten uns, hätten wir so auf die Nase bekommen, jedenfalls gefragt, was die Ursachen sind.

Haben die Leute AfD gewählt, weil sie mit der Landespolitik in Sachsen unzufrieden sind?

Kurt: Weder steht es mir zu, noch möchte ich Urteile über die sächsische Landespolitik abgeben.

Ingrid: Aber was man oft hört, das ist eben: dass die Leute unzufrieden waren, ihrer Regierung mal aufs Dach geben wollten.

Kurt: Man kann es grundsätzlich sagen: Wenn die Polizeiausstattung fehlt, wenn die Sicherheit an den Grenzen nicht funktioniert, wenn die Lehrer nicht ausreichen, fühlen sich die Menschen unsicher. Die Sachsen sind im Großen und Ganzen stolz auf ihr Land. Aber sie können es nicht vertragen, wenn sie das Gefühl haben, nicht gut regiert zu werden. Jetzt an die Bevölkerung zu appellieren, wieder CDU zu wählen, wäre wohl wirkungslos. Da macht man sich lächerlich. Die CDU regiert seit 27 Jahren. Warum, fragen die Leute, haben wir zu wenige Polizisten? Warum haben wir zu wenige Lehrer? Man muss Verständnis haben, dass die Menschen berechtigte Fragen stellen. Und sich diesen Fragen stellen.

Kritisieren Sie die Politik Ihres Nach-Nachfolgers Stanislaw Tillich?

Kurt: Es steht mir nicht zu, jemanden zu kritisieren. Ich interessiere mich nicht für Wertungen, nur für Fakten. Mein Erfolg, soweit ich welchen hatte, lag stets darin begründet, dass ich immer von Fakten ausging. Und nicht von Bewertungen. Lassen Sie mich ein Bild verwenden. Stellen Sie sich einmal vor, Sie haben ein Puzzle mit 2.000 Teilen, und das schüttet man Ihnen auf den Tisch. Und man sagt: Setzen Sie das mal zusammen! Aber wir zeigen Ihnen nicht, wie das Puzzle am Ende aussieht, wenn es fertig ist. Sie kennen also das Bild nicht! Sie werden es schwer haben, Ihr Puzzle zusammenzusetzen. Also ist es meine Aufgabe, Ihnen das Bild vorher zu beschreiben, damit Sie das Puzzle zusammenfügen können.

Als Politiker.

Ingrid: Als Kurt Biedenkopf.

Wenn wir Ihr Bild richtig verstehen, heißt das: Der jetzige Ministerpräsident erklärt nicht, hat keine Vision, wo es hingehen soll.

Kurt: Das haben Sie gesagt. Ich habe Ihnen beschrieben, wie Politik eigentlich funktionieren müsste. Sehen Sie, die Flüchtlingskrise hat viele Menschen bewegt.

Ingrid: Kurt Hans könnte sie den Menschen erklären.

Wie würden Sie den Sachsen die Flüchtlingskrise erklären, Herr Biedenkopf?

Kurt: Man muss den Menschen Sicherheit geben, und ihnen sagen, was in der Welt passiert. Ich hätte mich hingestellt und erklärt: Schauen Sie, wie sich die Menschheit entwickelt. Europa hat 700 Millionen Einwohner, Afrikas Bevölkerung wächst, hat Europas Bevölkerung bereits überholt. Und vielen in Afrika geht es nicht gut. Gleichzeitig führt die technische Entwicklung dazu, dass alle sehen, wie gut es uns Europäern geht.

Ingrid: Jeder hat ein Handy.

Kurt: Das ist ganz entscheidend, lässt sich nicht zurückdrehen. Ich kann den Leuten doch sagen: Die Welt muss deshalb nicht untergehen. Aber ihr müsst damit rechnen, dass die Leute in Afrika diese Ungleichheit nicht dauerhaft tolerieren. Wir müssen Entscheidungen treffen. Und erklären.

Und so hätte man die Sachsen zu Flüchtlingsfreunden machen können?

Ingrid: Moment mal. Die Sachsen sind weltoffen. Aber Angela Merkel hätte verteidigt werden müssen in Sachsen. Ich war nie eine Anhängerin von ihr, aber in letzter Zeit fand ich sie wirklich gut. Hier auf dem Sofa saß sie, wo Sie jetzt sitzen!

Wann?

Kurt: Das ist schon länger her. Gegen Ende meiner Amtszeit, auf dem Höhepunkt der CDU-Spendenaffäre. Ich kann bis heute nur die Überheblichkeit rügen, mit der Kohl einst Angela Merkel behandelte. Die Frau war Mitte 30, als die Wiedervereinigung kam, Kohl hat sie wie ein Baby behandelt. Das hat sie einfach weggesteckt, deshalb hat sie meinen höchsten Respekt. Sie hat später eine fantastische Leistung gebracht in der Flüchtlingskrise. Ich meine, wer das infrage stellt...

Ingrid: ...der ist ein Nichtswisser.

Kurt: Sagen wir es diplomatisch: Der versteht nichts davon. Man kann, wenn die Leute zu Hunderttausenden vor den Grenzen stehen, ein hartes Herz haben und sagen: "Ist euer Pech, dass ihr aus Afrika kommt." So hartherzig ist aber eigentlich kein Mensch, und Angela Merkels Entscheidung war richtig, das kann man jedem erklären. Diese Entscheidung war ein politisch bedeutsamer Ausdruck von Empathie.

Den hätten die Sachsen nachvollzogen?

Kurt: Was denken Sie denn! Die Sachsen sind nicht hartherzig. Die sind großzügig und gastfreundlich. Ich hätte den Sachsen erklärt, dass wir, wenn wir unsere Sozialsysteme in 20, 30 Jahren noch betreiben wollen, Zuwanderung brauchen.

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