• Kurt Biedenkopfs Flucht nach vorn - "Spiegel"-Fragen zur CDU-Affäre machen den Regierungschef sauer

Politik : Kurt Biedenkopfs Flucht nach vorn - "Spiegel"-Fragen zur CDU-Affäre machen den Regierungschef sauer

Matthias Meisner

Eben noch sollte Kurt Biedenkopf das Zeug zum Übergangsvorsitzenden der erschütterten CDU haben, nun steckt er selbst im Spendensumpf?

"Haben Sie jemals eine Spende für sich und/oder Ihre Partei in bar angenommen, die höher als 3000 Mark lag?", fragt das Berliner "Spiegel"-Büro am 13. Januar. Doch das gibt nur einen Vorgeschmack: Sechs Tage später wendet sich der Dresdner "Spiegel"-Korrespondent Andreas Wassermann per Fax an die sächsische Staatskanzlei - mit "Fragen zu zwei Komplexen, die in mittelbarem Zusammenhang mit der CDU-Parteispendenaffäre stehen".

Inzwischen beschäftigt die Angelegenheit die "Spiegel"-Chefredaktion. "Ich habe nicht die Absicht, derartige Fragen zu beantworten", schreibt der Dresdner Regierungschef an Chefredakteur Stefan Aust zur Anfrage aus Berlin. Zu den Recherchen des Dresdner "Spiegel"-Büros lässt Biedenkopf seine Antwort im Pressedienst der Staatskanzlei veröffentlichen: "Professor Biedenkopf legt Wert darauf, dass die weitere Diskussion und die Nachforschung im Sinne von Klarheit und Wahrheit öffentlich geführt wird." "Ein absolut ungewöhnlicher Vorgang", heißt es aus der Redaktion des Hamburger Magazins zur Veröffentlichung des Briefwechsels.

Dafür steht nun schwarz auf weiß, dass ein honoriger Ministerpräsident sehr pampig werden kann. Ob er von Gold- und Silberbarren wusste, die sein 1977 verstorbener Schwiegervater Fritz Ries dem damaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Helmut Kohl geschenkt habe? "Angesichts der Impertinenz dieser Frage kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie mit einer Antwort rechnen", gibt Biedenkopf zurück.

Tatsächlich räumt Biedenkopf ein, selbst von Ries 100 000 Mark erhalten zu haben - "soweit ich mich nach einem Vierteljahrhundert erinnern" kann, als Honorar "für eine anwaltliche Betreuung und Beratung des Vaters meiner Frau und seiner Unternehmen in den Jahren 1975 und 1976". Den Verdacht, das Geld stünde im Zusammenhang mit einer Landesbürgschaft für die Pegulan AG, dessen Mehrheitsaktionär Ries war, bestreitet der 69-jährige CDU-Mann energisch. Laut "Spiegel" ergibt sich dieser Verdacht aus Gerichtsakten.

Der sächsische Ministerpräsident hält sich für unverdächtig, auch in einem weiteren Fall, nach dem das Magazin fragt. Parteispenden der Immobiliengruppe Derag an die sächsische Union - drei Firmen sollen jeweils 20 000 Mark gegeben haben - seien "ordnungsgemäß eingenommen, verbucht und abgerechnet" worden, sagt er. Sein "besonderes Engagement", Investoren für ein Gewerbegebiet der Derag-Tochter Allbau zu gewinnen, erklärt sich laut Biedenkopf "aus meiner Überzeugung, dass ein derartiges Engagement für den Freistaat von der sächsischen Bevölkerung erwartet wird".

"Ein wie auch immer gearteter Zusammenhang" zur Parteispendenaffäre bestehe nicht, gibt sich der Sachsen-Premier gewiss. Dies sei "für jedermann offensichtlich", schreibt er - bevor der neue "Spiegel" überhaupt gedruckt werden kann.

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