Politik : Kurt Bodewig: Abschied von alten Zöpfen

Carsten Germis

An Selbstbewusstsein mangelte es Kurt Bodewig nicht bei seinem ersten Auftritt. Als der neue Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen am Dienstagmorgen die Amtsgeschäfte in seinem Berliner Dienstsitz in der Invalidenstraße übernahm, beschwor er zwar die Kontinuität rot-grüner Bau- und Verkehrspolitik. Aber manches will der Neue auch anders machen als sein Vorgänger Reinhard Klimmt. "Jeder Minister setzt neue Akzente", befand Bodewig knapp: "Und dafür braucht er auch ein neues Profil."

Das neue Profil zeigt sich nicht nur an einem neuen Minister. Bodewig nutzte die vergangenen Tage, sich eine neue Mannschaft für die Spitze seines Ministeriums zusammenzustellen. Für den Parlamentarischen Staatssekretär Siegfried Scheffler, der 1998 gegen den damaligen PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky den Wahlkreis Berlin-Köpenick gewonnen hat, ist in diesem Team kein Platz mehr. Für ihn holt Bodewig den brandenburgischen SPD-Abgeordneten Stephan Hilsberg. Mit ihm als Nachfolger Schefflers "wird ein Ostdeutscher der neuen Generation Verantwortung im Führungsteam des Ministeriums übernehmen", sagte Bodewig. Und Scheffler? Der "wird sich wieder intensiv um seine Arbeit im Bundestag und in seinem Wahlkreis kümmern können".

Bei den ostdeutschen SPD-Abgeordneten stößt dieser Wechsel nicht nur auf Zustimmung. Scheffler wird dort geschätzt, während Hilsberg wegen seiner strikten Ablehnung jeder Annäherung an die PDS in den eigenen Reihen umstritten ist. Bodewig will aber nicht auf den Forschungs- und Technologieexperten Hilsberg verzichten. "Neben der Luft- und Raumfahrt werden zu seinen Aufgaben vor allem die technologisch besonders relevanten Komplexe einer verkehrswirtschaftlichen Energiestrategie, die Verkehrssicherheit, die Telematik im Straßenverkehr und das Satellitenprogramm Galileo gehören", kündigte Bodewig an.

Auch die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angelika Mertens aus Hamburg, rückt auf und wird Parlamentarische Staatssekretärin. Mit Hilsberg teilt sie sich die Verantwortung für die Verkehrspolitik. Dabei wird die bisher übliche regionale Arbeitsteilung zwischen Ost und West aufgehoben. Mertens kümmert sich künftig um die nördlichen Bundesländer, Hilsberg bekommt die Verantwortung für den Südteil der Bundesrepublik. "Zehn Jahre nach der deutschen Einheit ist es an der Zeit, die klassischen Muster in den Zuständigkeiten zwischen Ost- und Westdeutschen aufzulösen und neue Akzente zu setzen", begründete Bodewig seine Entscheidung, die Verantwortung neu zu verteilen.

Während Achim Großmann (SPD) als Parlamentarischer Staatssekretär bleibt und sich "weiterhin vorrangig um Bauen und Wohnen kümmert", wird die beamtete Staatssekretärin Elke Ferner am Dienstag von Bodewig ihre Entlassungsurkunde erhalten. Die Saarländerin Ferner wird ersetzt durch Ralf Nagel, der als Staatssekretär im sachsen-anhaltinischen Wirtschaftsministerium in Magdeburg arbeitet. Nagel soll positive Impulse für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern geben. An seiner Seite bleibt Henner Wittling beamteter Staatssekretär. Er koordiniert unter anderem Grundsatzfragen der Infrastruktur im Ministerium. Die neue Aufstellung an der Spitze des Ministeriums verursacht natürlich Kosten, allein schon durch die Ruhestandsbezüge, die Ferner zustehen. "Jeder Wechsel ist teuer", meinte Bodewig dazu knapp. Sein Ministerium verwalte immerhin Investitionen in einem Umfang von 25 Milliarden Mark. "Ein solches Haus muss gut aufgestellt werden", sagte er, blickte auf sein Team, lächelte kurz und sagt, wer dabei das letzte Wort hat: "Natürlich entscheidet der Minister."

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