Politik: Kurze Wehrpflicht gefordert

Berlin (dpa). Verteidigungsexperten haben angesichts knapper Kassen einen kürzeren Wehrdienst und weniger Soldaten gefordert. Für eine Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate plädierten der SPDBundestagsabgeordnete Rainer Arnold und der Bundeswehr-Verbandschef Bernhard Gertz. Die Bundeswehr sollte nach Arnolds Ansicht zudem angesichts der veränderten Sicherheitslage und der schlechten Finanzlage um weitere 14 000 auf rund 270 000 Soldaten verkleinert werden. „Damit könnten wir mehrere hundert Millionen Euro einsparen und wieder investieren“, sagte er in Berlin. Allerdings müssten dafür erneut Standorte geschlossen werden.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wies am Samstag daraufhin, dass der Generalinspekteur der Bundeswehr von Minister Peter Struck (SPD) einen Prüfauftrag erhalten habe. Dabei gehe es auch um die Wehrpflicht, die Stärke der Bundeswehr sowie um die Frage, in welcher Zeit die erforderlichen Fähigkeiten von einem jungen Soldaten erworben werden können. Der Bericht werde noch vor der Sommerpause vorgelegt. Bundeswehr-Verbandschef Gertz sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Auf Grund der gegebenen Ressourcen gibt es nur ein denkbares und gerechtes Wehrpflichtmodell - den sechsmonatigen Wehrdienst.“ Auf Basis dieses Modells wäre auch der zivile Ersatzdienst zu erhalten. Gertz mahnte eine Neuregelung möglichst schon vom kommenden Jahr an und nicht, wie es manche in der Regierungskoalition planten, erst von 2007 an.

Arnold will der SPD-Fraktion, deren verteidigungspolitischer Sprecher er ist, ein Konzept unter dem Titel „Zukunftsmodell Wehrpflicht“ vorlegen. Die Zahl der Wehrpflichtigen sollte seiner Ansicht nach um rund ein Fünftel von 53 000 auf 41 000 Mann verringert werden. Zusätzlich könne auf 2000 Zeitsoldaten verzichtet werden. Die Ausbildung der Grundwehrdienstleistenden müsse neu ausgerichtet werden. „Es macht keinen Sinn, Grundwehrdienstleistende als Panzergrenadiere auszubilden, wenn eine Panzerschlacht in Europa erfreulicherweise kein realistisches Szenario mehr darstellt.“ Eine Freiwilligenarmee mit 200 000 Soldaten, wie es der grüne Koalitionspartner will, lehnte Arnold ab. Damit würde die Bundeswehr den Ansprüchen nicht mehr gerecht.

Der verteidigungspolitische Experte der Grünen, Winfried Nachtwei, machte in einem von der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlichten Positionspapier hingegen deutlich, dass die Grünen an ihrer Forderung festhalten wollen. Jeder Aufschub der Abschaffung der Wehrpflicht lähme die Neuausrichtung der Bundeswehr und koste den Steuerzahler Milliarden, heißt es in dem Papier.

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