Politik : Kurzmeldungen: Abgeordneter klagt auf mehr Immunität

Ursula Knapp

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag über Umfang und Grenzen der Immunität von Bundestagsabgeordneten verhandelt. Anlass war die Klage des zu Unrecht verfolgten Unionsabgeordneten Ronald Pofalla aus Kleve, dessen Wohnung und Büro drei Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durchsucht worden waren. Pofalla galt im Mai 2000 als möglicher Justizminister im Falle eines Wahlsieges der CDU. Der Anwalt ist längst rehabilitiert, Justizminister Jochen Dieckmann entschuldigte sich ausdrücklich bei ihm. Der seinerzeit zuständige Generalstaatsanwalt wurde entlassen.

Mit dem Verfahren in Karlsruhe greift Pofalla nun die generelle Aufhebung der Immunität durch den Bundestag als verfassungswidrig an. Sein Fall zeige, dass der Bundestag Vorwürfe der Staatsanwaltschaft vorab prüfen müsse, statt sofort die Immunität aufzuheben. Wörtlich sagte Pofalla am Dienstag vor dem Zweiten Senat, die falschen Vorwürfe der Steuerhinterziehung und die entsprechenden Medienberichte hätten für ihn "einen Angriff auf Existenz und berufliche Integrität" bedeutet.

Die Vertreter des Bundestages räumten in Karlsruhe ausdrücklich ein, dass Pofalla "Unrecht geschah". Eine Verfahrensänderung zur Aufhebung der Immunität lehnten sie ab. Das Parlament könne sich nicht zum "Oberermittlungsrichter machen" und die Vorwürfe zuvor selbst prüfen. Sein Urteil wird der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsidentin Jutta Limbach in etwa drei Monaten verkünden.

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