Politik : Kurzmeldungen: Kiep muss vor Gericht

Augsburg (dpa). Der Prozess gegen Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wegen eines privaten Steuerdelikts beginnt am 8. Februar vor dem Landgericht Augsburg. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung gegen Kiep war ursprünglich Teil der Anklage gegen den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber und zwei ehemalige Thyssen-Manager.

Menschenschmuggler bestraft

Göttingen (dpa). Wegen gewerbsmäßigen Schleusens von fast 3000 Menschen hat das Göttinger Landgericht zwei 31 und 40 Jahre alte Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie haben Iraker kurdischer Abstammung über die Bundesrepublik nach Skandinavien geschmuggelt.

Arme Niedersachsen

Hannover (AP). In Niedersachsen leben mehr Menschen in Armut als im übrigen Bundesgebiet. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Sozialbilanz der Landesarmutskonferenz hervor. Im Bundesdurchschnitt lebt jeder elfte in Armut, in Niedersachsen jeder siebte.

Entschuldung erleichtert

Berlin (epd). Für zahlungsunfähige private Haushalte soll der Weg aus der Schuldenfalle geebnet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf zur Neufassung des Insolvenzrechts vor, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete.

Höhere Dienstfahrt-Pauschale

Berlin (dpa). Der Steuerzahlerbund hat die Bundesregierung aufgefordert, nicht nur die Pendlerpauschale anzuheben. Er fordert eine Erhöhung der Dienstfahrten-Pauschale mit dem eigenen Pkw auf 58 Pfennig.

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