Politik : Kurzmeldungen: Kritik an Flüchtlingspolitik / Kohl klagt wegen Stasi-Akten

Kritik an Flüchtlingspolitik

Berlin (dpa). Zu einem besseren Umgang mit Flüchtlingen hat die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl die Bundesregierung aufgerufen. Die Behandlung der Flüchtlinge in Deutschland sei ein "Spiegelbild des gesellschaftlich transportierten und akzeptierten Rassismus", erklärte die Organisation anlässlich des Tags der Menschenrechte an diesem Sonntag. Das Bundesinnenministerium wies die Kritik zurück.

Kohl klagt wegen Stasi-Akten

Berlin (dpa). Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl will der Gauck-Behörde gerichtlich verbieten lassen, Stasi-Unterlagen aus Abhörprotokollen über ihn an Dritte weiterzugeben. Seine Anwälte haben beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen die Gauck-Behörde eingereicht und einstweiligen Rechtsschutz für Kohl beantragt.

Anklage gegen Rechte

Schwerin (AP) Wegen Mordes und versuchten Raubes an einem Obdachlosen in Wismar hat die Staatsanwaltschaft Schwerin Anklage gegen fünf rechtsgerichtete junge Männer erhoben. Die 19 bis 23 Jahre alten Tatverdächtigen hatten von dem körperbehinderten Mann am 9. Juli zunächst Geld verlangt, ihn anschließend mit Schlägen und Tritten misshandelt und getötet. Die Beschuldigten, die der rechten Szene angehörten, seien weitgehend geständig, hieß es.

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