Politik : Kurzmeldungen: Rau warnt vor Missbrauch der Religion und weitere Nachrichten

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Berlin. Bundespräsident Johannes Rau hat gegenüber dem algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in dem nordafrikanischen Land angemahnt. Bei einem Essen zu Ehren Bouteflikas in Schloss Bellevue sagte Rau am Montagabend: "Der Missbrauch der Religionen zu politischen Zwecken, zum Erwerb der Macht kann nicht allein mit militärischen Mitteln bekämpft werden."

Ihm müsse durch Rückgewinnung des Vertrauens der Menschen, durch Rechtsstaatlichkeit, durch Menschenrechte entgegengetreten werden, betonte Rau laut vorab veröffentlichtem Redetext. "Wenn der Einsatz militärischer Mittel als ultima ratio unvermeidlich ist, dann muss er durch strikteste Disziplin der Streitkräfte und durch ihre Bindung an Recht und Gesetz begleitet sein", unterstrich der Bundespräsident. AFP

Österreich entschädigt erste Nazi-Opfer

Wien. Österreich hat mit der Auszahlung von Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus begonnen. Die ersten 60 Anträge seien positiv entschieden worden. Die Betroffenen erhielten pauschal 7000 Dollar, berichtete der Präsident des Nationalrates (Parlament), Heinz Fischer, am Montag in Wien. Es handelt sich um Entschädigungen für so genannte arisierte Wohnungen und enteigneten Hausrat. Insgesamt werde mit 21 000 Anträgen gerechnet. Angesichts des hohen Alters der Opfer sollen alle Zahlungen innerhalb eines Jahres abgewickelt sein. Österreich hatte 12,8 Milliarden Schilling (929 Millionen Euro/1,81 Milliarden Mark) für die "Wiedergutmachung" des Nazi-Unrechts bereitgestellt. dpa

Ex-Terroristin will nicht als Zeugin zu Fischer aussagen

Hamburg. Das frühere RAF-Mitglied Margrit Schiller wird nach Informationen der "Bild"-Zeitung im Ermittlungsverfahren gegen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) offenbar doch nicht als Zeugin aussagen. Wie die Zeitung am Montag berichtete, ließ die in Uruguay lebende Frau mitteilen, dass sie nicht in der deutschen Botschaft in Montevideo erscheinen werde, um sich dort vernehmen zu lassen.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte einem "Focus"-Bericht zufolge vorgehabt, Schiller zu möglichen Kontakten zu Fischer im Jahr 1973 zu befragen. Schiller hatte in ihrer Biografie geschrieben, damals vorübergehend bei dem heutigen Minister gewohnt zu haben. Fischer bestreitet dies. Wegen der widersprüchlichen Aussagen hatte die Staatsanwaltschaft im Februar ein Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage eingeleitet. Schiller sagte daraufhin, sie könne den Wirbel um die Frage, ob sie vor 30 Jahren ein Stockwerk über oder unter Fischer wohnte, nicht nachvollziehen. Sie war im Februar 1973 wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, Urkundenfälschung und unerlaubten Waffenbesitzes zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden, kam aber bis zur Rechtskraft des Urteils unter Auflagen frei. AFP

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