• Kurzmeldungen: Rechte Vorfälle in Bundeswehr / Ärzte-Budgets bleiben / Neue grüne Fraktionschefs

Politik : Kurzmeldungen: Rechte Vorfälle in Bundeswehr / Ärzte-Budgets bleiben / Neue grüne Fraktionschefs

Rechte Vorfälle in Bundeswehr

Berlin (dpa). In der Bundeswehr sind in diesem Jahr laut Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) 186 Verdachtsfälle mit rechtsradikalem Hintergrund gemeldet worden. Bei den Fällen handele es sich fast durchgehend um "Propagandadelikte" wie "missverständliche Formulierungen", dumme Bemerkungen oder einschlägige Musik. 1999 betrug die Zahl der Verdachtsfälle 135, im Jahr 1998 noch 319. In Köln sagte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche, im laufenden Jahr sei insgesamt mit einer Zunahme rechter Gewalt zu rechnen. Im Jahr 1999 wurden 9000 der rund 51 000 registrierten Rechtsextremisten in Deutschland als gewaltbereit eingestuft.

Ärzte-Budgets bleiben

Berlin (dpa). Trotz Dauerkritik von Ärzten, Pharmaindustrie und Opposition halten SPD und Grüne an der Ausgabenbegrenzung bei Arzthonoraren und Arzneien fest. Die Regierungskoalition lehnte am Donnerstag im Bundestag Anträge von Union und FDP ab, die gesetzlichen Ausgabenbremsen bei Arzthonoraren und Arzneiausgaben abzuschaffen. Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) sagte, das Problem im deutschen Gesundheitswesen sei nicht zu wenig Geld, sondern falsche Versorgung.

Neue grüne Fraktionschefs

München (AP). Die Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag hat eine neue Führung gewählt. Die frühere Fraktionschefin Ruth Paulig war vor einer Woche wegen Kritik an ihrem Führungsstil zurückgetreten. Zu gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden wurden nun Christine Stahl und Sepp Dürr gewählt. Zunächst war Pauligs Stellvertreterin Emma Kellner mit sieben gegen fünf Stimmen gewählt worden. Sie nahm die Wahl aber nicht an.

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