Politik : Kurzmeldungen

Kiel (dpa)

Simonis lehnt Rücktritt ab

Kiel (dpa) . In der so genannten Pröhl-Affäre hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Simonis (SPD) gegen die Rücktrittsforderung von CDU-Generalsekretär Meyer verwahrt. Dieser hatte ihren Rücktritt für den Fall gefordert, dass sie über die Nebentätigkeiten des früheren Expo-Beauftragten Karl Pröhl informiert war.

700 Neonazi-Straftaten

Berlin (dpa) . In den ersten beiden Monaten des Jahres hat die Polizei in Deutschland 742 Straftaten im Bereich der politisch motivierten rechten Kriminalität erfasst. 66 Menschen wurden von Rechtsextremisten verletzt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine PDS-Anfrage hervor.

Freispruch aufgehoben

Leipzig (dpa) . Das Leugnen des Holocausts ist auch für einen Rechtsanwalt bei der Verteidigung seines Mandanten strafbar. Das entschied der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig (Az: 5 StR 485/01). Er hob damit das Urteil des Landgerichts Hamburg auf, das den Rechtsanwalt Jürgen Rieger vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen hatte.

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