Politik : Kurzmeldungen

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KURZMELDUNGEN

 Firmen helfen BKA nicht

Wiesbaden (dpa). Bei der Suche nach islamistischen Terroristen haben Unternehmen dem Bundeskriminalamt überwiegend die kalte Schulter gezeigt. Das BKA hatte im Oktober rund 4000 Firmen gebeten, die Daten ihrer Mitarbeiter aus arabischen oder islamischen Ländern weiterzugeben. Nur 212 Firmen schickten Material.

Zweifel an Akw-Sicherheit

Berlin (dpa). Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat Mängel im Sicherheitsmanagement der Atomkraftwerke beklagt und von den Betreibern ein neues Konzept gefordert. Die Landesminister forderte er auf, die Betreiber zur Erstellung eines Sicherheitsmanagement-Konzeptes zu verpflichten.

Schill will NPD-Leute nicht

Hamburg (dpa). Die Schill-Partei hat Ausschlussverfahren gegen drei frühere NPD-Funktionäre eingeleitet, die in Schleswig-Holstein eingetreten waren. „In unserer Partei ist kein Platz für verwirrte Geister. Wir bieten keine Operationsbasis für Rechtsradikale“, erklärte Parteigründer Schill.

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