Politik : Kurzmeldungen

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Herr Westerwelle, kennen Sie den neuesten FDP-Witz?

Nein. Gibt es welche?

Dieser geht so: „Was hat das Demoskopie-Institut Allensbach mit der Harald-Schmidt- Show gemeinsam? – Wahnhaft hohe Wahlprognosen für die FDP.“

(Pause) Und, wo bleibt die Pointe? (Noch längere Pause) Ich seh’ den Witz nicht.

Dann müssen wir zum Ernst übergehen. Seit der Flutkatastrophe kommt die FDP in vielen Kommentaren schlecht weg. Wieso?

Je näher die Bundestagswahl rückt, desto mehr lassen sich manche in der Medienwelt von ihrer eigenen politischen Präferenz leiten. Da gibt es einige, die wollen Rot-Grün retten, anderen ist die neue Stärke der FDP unheimlich, und sie wollen einen Teil der neu gewonnenen liberalen Wählerschaft zurück in die schwarze Ecke argumentieren.

Und macht Ihnen das keine Sorgen?

Ach, das muss man zur Kenntnis nehmen. In den fünf Wochen unterwegs mit dem Guidomobil habe ich eine Erfahrung gemacht, die mich sehr beruhigt hat. Wir haben ja da einen anderen Wahlkampf gemacht als man ihn kennt. Ich habe mit unzähligen Menschen unmittelbar gesprochen. Und dabei merkt man, dass das, was in der veröffentlichten Meinung stattfindet, beileibe nicht immer identisch ist mit der öffentlichen Meinung. Das zu sehen bereitet mir gelegentlich eine kecke Freude.

Aber gerade Ihr knallgelbes Guidomobil mit den Troddel-Lampen ist ja Anknüpfungspunkt von Kritik: Die Spaßpartei tourt über Campingplätze, während andere sich um ernste Fragen wie die Flut kümmern.

Seit ich Parteivorsitzender bin, werden der FDP von politischen Gegnern und manchen Kommentatoren Klischees angeheftet: Das Klischee der sozialen Kälte, die Unverschämtheit des Antisemitismus-Vorwurfs, jetzt im Augenblick ist es mal wieder das Klischee „Spaßpartei“. Offensichtlich sind die Wähler aber klüger als diejenigen glauben, die uns solche Etiketten aufkleben wollen. Wir haben seit meiner Amtsübernahme alle Landtags- und Kommunalwahlen gewonnen. Als einzige Partei gewinnen wir Mitglieder hinzu, 11 000 seit Anfang 2001. Die Meinungsumfragen sehen uns mit acht bis 13 Prozent doppelt so stark wie noch vor zwei Jahren. Ich freue mich über jeden guten Zeitungskommentar. Aber meine Freude über gute Wahlergebnisse ist viel größer.

Sie sagen: Klischee. Die Idee, bundesweit Beach-Volleyball zu spielen, stammt ja unzweifelhaft von Ihnen. Stören solche Spaßelemente nicht den Transport ernster Botschaften?

Was haben Sie gegen Sport? Die Spaßparteien, das sind die anderen. Die drücken sich vor den wichtigen Themen, die drücken sich vor den unbequemen Antworten. Da gibt es zwei Kanzlerkandidaten von Union und SPD, die schaffen es, im Fernsehen 75 Minuten nebeneinander zu stehen und noch nicht einmal die Sicherheit der Rente, die Reform der Gesundheitspolitik oder die Chancen der jungen Generation anzusprechen. Die FDP ist für ernste Zeiten viel besser geeignet als diese Spaßparteien, die nicht aus der Deckung kommen, weil sie Angst haben im Wahlkampf Punkte zu verlieren.

Die Flut-Katastrophe ist ein ernstes Thema. Im Streit um die Finanzierung des Wiederaufbaus will die Regierung die Steuersenkung verschieben, die Union die Bundesbankgewinne nutzen. Warum brauchen wir unbedingt einen dritten Vorschlag der FDP?

Weil es längst nicht mehr nur um die Soforthilfe für die Opfer geht, sondern darum, wie man auf längere Sicht vernünftig und richtig handelt. Wenn man – und nichts anderes tut die Regierung ja – jetzt die Steuern erhöht oder, wie es die Union will, die Schulden vergrößert, dann werden die Menschen in den Hochwasserregionen zum zweiten Mal Opfer. Diese Menschen sind doch besonders auf einen Neuanfang durch mehr Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplatzchancen angewiesen.

Ihr Gegenmodell sieht eine zehnprozentige Kürzung der Subventionen im Bundeshaushalt vor. Wir haben hier den Subventionsbericht. Größter Posten sind die von der christlich-liberalen Regierung vereinbarten Steinkohle-Beihilfen. Es folgt Küstenschutz, Sozialer Wohnungsbau … alles kürzen?

Wenn man bei einem Gesamthaushalt von rund 250 Milliarden Euro gut 55 Milliarden im Jahr als Subventionen ausgibt, muss man den politischen Mut haben, jede Position in Frage zu stellen. Wenn mir jemand sagt: Aber bei diesem Posten darf nicht gekürzt werden – dann müssen eben bei einem anderen 20 Prozent wegfallen. Daran krankt doch die Debatte der letzten Jahrzehnte: Sobald jemand sagt, dass Subventionen gekürzt werden, melden sich sofort die Interessengruppen zu Wort. Und dann wird das als „unsozial“ verleumdet.

Konkret, bitte. Wer soll die Flut bezahlen?

Ich bin zum Beispiel der Meinung, dass man die Steinkohle-Subventionen generell abschaffen sollte. Allein das wären 2,9 Milliarden Euro.

Aber das Geld können Sie doch gar nicht so schnell streichen, wie es in den Flutgebieten gebraucht wird!

Es gibt Bereiche, wo viel Geld sehr schnell gebraucht wird – dafür haben wir auch Vorschläge, etwa einen Teil der nicht mehr benötigten Dollar-Devisen-Reserven der Bundesbank zu verkaufen. Aber es wird andere Bereiche geben, Infrastruktur, Straßen, Brücken, Schienennetze, für die über einen längeren Zeitraum Mittel benötigt werden.

Die FDP kann ja fordern, was sie will – sie wird es nach der Wahl als kleiner Koalitionspartner gegen einen größeren durchsetzen müssen. Warum sollte der Ihrem Kurs folgen?

Das wird entscheidend davon abhängen, wie stark wir sind. Wir möchten ja diese 18 Prozent, unser Wahlziel, nicht als Selbstzweck, sondern weil wir einen Politikwechsel um so besser durchsetzen können, je stärker wir sind.

Sie haben ja auch das Fernseh-Duell verfolgt. Wer gefiel Ihnen dabei besser?

Ich war beiden Kandidaten sehr fern an diesem Abend. Nicht, weil ich sie nicht persönlich respektieren oder nicht viele Argumente von beiden teilen würde. Sondern weil sie sich um nahezu jedes kontroverse Thema gedrückt haben. Das war doch ein Ähnlichkeitswettbewerb.

Bei Fragen wie Steuer oder Arbeitslosigkeit waren doch aber Unterschiede sichtbar.

Das Thema Steuer ist besprochen worden, ja, am Beispiel der Flut-Finanzierung. Aber Schröder sagt, er setzt die Steuersenkung aus, erhöht also tatsächlich die Steuern, und Stoiber protestiert dagegen, stimmt aber gleichzeitig aus Gründen der taktischen Rücksichtnahme zu. Das sind doch Scheingefechte und Scheindiskussionen! Über eins der wichtigsten Themen in Deutschland – auf das ich übrigens bei meiner Tour von den Menschen immer wieder angesprochen werde –, nämlich über Bildung und Ausbildung der jungen Generation, ist überhaupt kein Wort gesprochen worden. Wir werden im Interesse der Schüler dafür sorgen, dass es eine Pisa-Studie für Lehrer geben wird. Es kann nicht sein, dass die Lehrer-Funktionäre den Test verweigern, während die Schüler sich ihm stellen müssen. Schule ist für Schüler da, nicht für Funktionäre der Lehrergewerkschaft. Darüber wurde beim Duell gar nichts gesagt. Statt dessen hat man genug Zeit gefunden, über die Rolle von Frau Stoiber und Frau Schröder-Köpf zu reden.

Das fanden wir nun aber gerade einen der ganz aufschlussreichen Momente.

Ich kann nicht erkennen, warum die Rolle der Kanzlerkandidatengattinnen wichtiger sein soll als zum Beispiel die Zukunft der Bildung. Das muss wohl daran liegen, dass ich ein Single bin.

Wollen die Wähler nicht vorher wissen, welche Koalition sie mit ihrer Stimme wählen?

Herr Stoiber möchte sicher eine Koalitionsaussage haben, und Herr Schröder bestimmt auch. Ich bin mir sicher, beide werden sicher nicht die FDP wählen. Wir werden verhandeln, am liebsten mit beiden, um zu sehen, mit wem wir am meisten von unseren Vorstellungen durchsetzen können.

Die Wähler wollen doch aber vorher wissen, woran sie sind!

Wer FDP wählt, wählt eine Steuersenkungspolitik im Interesse der Arbeitsplätze. Wer FDP wählt, wählt ein besseres, intelligenteres Bildungssystem. Wer FDP wählt, wählt eine stabile Politik der inneren und äußeren Sicherheit. Wenn das so falsch wäre mit unserer Strategie der Eigenständigkeit, dann weiß ich nicht, warum wir von immer mehr Menschen gewählt werden, seit wir diesen Weg gehen.

Haben Sie nicht wenigstens mal für sich selbst eine Art Prüfliste aufgestellt, wer von den beiden Partnern Ihnen am liebsten wäre?

Es gibt, wie im normalen Leben auch, viele Sachen, die verhandelbar sind. Und es gibt einige Punkte, die sind nicht verhandelbar. Ich werde einen Koalitionsvertrag nur unterzeichnen, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem vereinbart ist. Das weiß Herr Stoiber, und das weiß auch Herr Schröder. Wir werden nächstes Wochenende auf unserem Parteitag sechs, sieben solcher Kernpunkte beschließen.

Alle sind für niedrigere Steuern, die FDP nennt die niedrigsten Sätze. Wer soll das bezahlen?

Ein Prozent Wirtschaftswachstum durch Steuersenkungspolitik bringt eine Milliarde Euro mehr an Staatseinnahmen. Ich schließe aber nicht aus, dass wir eine Zwischenfinanzierung brauchen. Darauf sind wir vorbereitet. Aber wenn wir zusammen mit anderen Strukturmaßnahmen die Senkung der Steuern auf 15, 25 und 35 Prozent beschließen, werden wir einen enormen konjunkturellen Effekt bekommen.

Sie wollen diese Steuersätze auf einen Schlag einführen?

Das muss unmittelbar nach der Bundestagswahl angegangen und innerhalb einer Legislaturperiode verwirklicht werden. Wobei ich Realpolitiker genug bin, um zu sagen: Ich werde mich jetzt nicht auf jeden einzelnen Prozentpunkt festlegen. Aber ich bin ein Anhänger des neuseeländischen Politikers, der mal gesagt hat: Wenn Du ein Land reformieren willst – und wir müssen unser Land reformieren –, dann mach’ es schnell und gründlich. Denn ein schnelles Ziel ist für den Gegner schwerer zu treffen als ein behäbiges.

Wir möchten noch die Haltung der FDP in einer anderen Frage kennen lernen. Zieht mit Ihnen die Bundeswehr in den Krieg gegen Irak?

Nein, ich bin gegen einen Alleingang der Amerikaner, und ich bin gegen eine Beteiligung an einer militärischen Intervention ohne Mandat der Vereinten Nationen.

Und wenn die USA im Alleingang vorpreschen, zieht eine deutsche Regierung ihre ABC-Spürpanzer aus Kuwait ab?

Ja, ich haben Ihnen meine klare Haltung genannt, daraus ergibt sich alles Weitere. Aber ich kann hier jetzt nicht als unbefangener Oppositionspolitiker reden. Ich rechne damit, dass wir in wenigen Wochen Regierungsverantwortung übernehmen. Das Thema muss nach der Wahl mit den amerikanischen Verbündeten besprochen werden. Das ist das, was ich an der Regierung kritisiere: Dass Gerhard Schröder von einer SPD–Wahlkampfveranstaltung den USA eine Haltung mitteilt, statt sich erst einmal um eine europäische Position zu bemühen und die zunächst mit dem amerikanischen Präsidenten persönlich zu besprechen.

Das Thema Irak bewegt die Leute?

Ja, das bewegt die Leute. Das bewegt auch mich ganz außerordentlich.

Warum?

Weil ich mich noch sehr genau an die Runden im Kanzleramt nach dem 11. September erinnere. Ich musste dort als Parteivorsitzender unmittelbar und ohne Rückkoppelung mit irgend jemandem Verantwortung übernehmen. Ich habe in diesen Lagebesprechungen zum ersten Mal in jeder bitteren Konsequenz begriffen, was wehrhafte Demokratie bedeuten kann. Das sieht manchmal von draußen sehr kühl und überlegt aus. In Wahrheit haben Sie in solchen Situationen einen Sturm in Ihrer Seele. Sie müssen darauf vertrauen, dass Sie vom richtigen inneren Kompass geführt werden.

Dabei fällt uns noch eine Frage ein: Haben Sie nach dem erbitterten Antisemitismus-Streit wieder einen Draht zu Michel Friedman?

Ich habe nicht den Eindruck, dass unser zwischenmenschliches Verhältnis durch einige, auch deutliche Meinungsunterschiede berührt ist.

Haben Sie mit ihm über das Thema seither noch einmal politisch geredet?

Ach, das ist eine Diskussion, die ich nicht verlängern möchte.

Gibt es noch etwas, was Sie in den letzten Wahlkampf-Wochen fürchten müssten?

Ja. Eine Stimmbandentzündung.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum,

Giovanni di Lorenzo und Bernd Ulrich

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