Politik : Kurzmeldungen

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Steuern und Finanzen

Hans-Werner Sinn

Kommt mit der nächsten Bundesregierung der Aufschwung?

Ich befürworte eine Große Koalition unter Leitung des Unions-Wahlsiegers Edmund Stoiber. Die notwendigen Reformen für Deutschland sind so umfangreich, dass sie nicht gegen den Widerstand einer der beiden großen Volksparteien durchgeführt werden können. Der Arbeitsmarkt ist durch ein einengendes Tarifvertragsrecht stranguliert, der Sozialstaat schafft mit seinen Lohnersatzleistungen in Form der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zu hohe Anspruchslöhne für die Wirtschaft, und die Bildungspolitik von Bund und Ländern hat kläglich versagt. Die jetzt notwendigen Reformen verlangen so viele Tabubrüche, dass sie mit einer schwachen Mehrheit von nur wenigen Stimmen im Parlament nicht bewerkstelligt werden können. Im Interesse Deutschlands ist deshalb die Bildung einer Großen Koalition zu empfehlen.

Werden wir in vier Jahren unser Steuersystem verstehen und netto mehr in der Tasche haben?

Nein, verstehen werden wir das Steuersystem auch dann nicht. Es bleibt kompliziert. Netto werden wir so oder so mehr in der Tasche haben. Soviel Wirtschaftswachstum wird es schon noch geben. Aber das ist ein viel zu bescheidenes Ziel für die nächste Regierung. Der durchschnittliche Arbeitnehmer in Deutschland muss heute zwei Drittel der Wertschöpfung einer zusätzlichen Arbeitsleistung an den Staat abführen, weil die Steuer- und Abgabenbelastung so hoch ist. Das kann so nicht bleiben. Nach der Entlastung der Gewinne der großen Konzerne in der letzten Wahlperiode müssen nun auch die Arbeitseinkommen entlastet werden, damit dem Schwarzmarkt der Boden entzogen wird und sich das Arbeiten wieder lohnt.

Hat die Bundesregierung bis zur nächsten Wahl die Netto-Neuverschuldung auf Null gedrückt?

Ich hoffe es. Wer immer regiert, muss nun auch die Ausgaben des Staates senken. Dieses Ziel darf nicht aus den Augen verloren werden. Vor den Wahlen konnte man Steuersenkungen fordern, nach den Wahlen muss man Ausgabenkürzungen durchsetzen. Ich hoffe auf den Mut des neuen Regierungschefs, bei den Subventionen deutlich zu kürzen und die Renten weniger schnell steigen zu lassen. Nur so lässt sich die Netto-Neuverschuldung des Bundes senken.

Hans-Werner Sinn ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität München und Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung.

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