Politik : Kurzmeldungen

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Familie

Paul Kirchhof

Was ändert sich für die Familien?

Die künftige Regierung wird vermehrt mit der Tatsache konfrontiert werden, dass Wirtschaft, Kultur und Politik vor allem eines brauchen: Eine Zukunft in einer freiheitsfähigen Jugend. Deshalb wird bei allen Überlegungen die Familienpolitik einen Stellenwert gewinnen, der alle anderen Fachressorts in den Sog dieser Aufgabe rückt. Die Politik hat erkannt, dass die jungen Menschen sich in erster Linie ein Kind wünschen, die Älteren ein Enkelkind. Eine schwarz-gelbe Regierung wird entsprechend ihrem Programm und ihrem Wahlversprechen für eine kindgerechte Gesellschaft sorgen. Eine rot-grüne Regierung wird sich den Bedürfnissen der Menschen nach familiengerechten Wirtschafts- und Lebensbedingungen nicht verschließen.

Lassen sich Beruf und Familie besser vereinbaren?

Ja. Junge Menschen wollen sowohl ein Kind haben als auch einen Beruf ausüben. Deswegen muss das Arbeitsrecht diesen jungen Menschen die Rückkehr in den früheren Beruf garantieren. Das wird bei größeren Betrieben und dem öffentlichen Dienst unmittelbar möglich sein. Kleinere Betriebe brauchen dazu die Unterstützung durch einen Finanzierungsfonds oder durch ein regionales Ausgleichssystem. Mittelfristig wird man den jungen Eltern ihre Erziehungsleistung entgelten müssen und sie damit finanziell befähigen, eine wirtschaftlich gediegene Grundlage für die junge Familie sicherzustellen. Eine schwarz-gelbe Regierung hat ein Erziehungsgehalt in Aussicht gestellt und damit den richtigen Weg beschritten. Eine rot-grüne Regierung sieht gegenwärtig vor allem Finanzierungsprobleme, wird aber in naher Zukunft erkennen müssen, dass in unserem Wirtschaftssystem die Anerkennung der Familie und damit unserere Zukunftsfähigkeit insgesamt nur durch Einkommenszuweisungen glaubwürdig vermittelt werden kann.

Wird die nächste Regierung eine generationengerechte Rentenreform machen?

Das Skandalon unseres gegenwärtigen Rentensystems ist so offenkundig, dass sich keine Regierung einer grundlegenden Reform entziehen wird. Wir haben derzeit einen Generationenvertrag, in dem die Garanten der nächsten Generation, nämlich die Eltern, aus eigenem Recht fast nicht berechtigt sind, obwohl sie diesen Generationenvertrag erst ermöglicht haben. Die Sozialversicherung hat den Vorzug, auch den Kinderlosen im Alter zu sichern, jedoch den schwerwiegenden Nachteil, die den Kindern am nächsten stehenden Eltern grob zu vernachlässigen. Dieses Fundamentalunrecht muss in den nächsten Jahren beseitigt werden.

Paul Kirchhof ist Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg und war von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht.

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