Politik : Kurzmeldungen

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Von Robert Birnbaum

In der CDU-Führung kam es am Montag zur Konfrontation zwischen den alten Rivalen Merkel und Merz. Merkel meldete im Präsidium den Anspruch an, neben dem Partei- auch den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Sie begründete das nach Angaben von Teilnehmern damit, dass in der Opposition alle Kräfte gebündelt werden müssten. Merz griff die Vorsitzende daraufhin auch persönlich scharf an. Er stellte Merkels Loyalität in Frage und warf ihr vor, sie tue „nichts für unser Land“. Im CDU-Vorstand sprach sich aber auch der aus München hinzugestoßene CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber eindeutig für Merkel als Fraktionschefin aus. Für das Amt haben die Parteichefs von CDU und CSU das Vorschlagsrecht.

Merz erklärte daraufhin in einer kurzfristigen Pressekonferenz seinen Rückzug. Er verzichte „im Interesse der gemeinsamen Sache“ auf eine erneute Kandidatur in der Fraktionssitzung am Dienstag. Merkel deutete an, Merz könne bei den nächsten Parteiwahlen berücksichtigt werden. Am Abend nominierte der Vorstand des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen Merz zum Kandidaten für das CDU-Präsidium.

Stoiber rief die Union zu Geschlossenheit auf. Für den Fall, dass die neue rot-grüne Regierung vorzeitig scheitert, würde nach Angaben Stoibers und Merkels der CSU-Chef erneut als Kanzlerkandidat antreten.

In der FDP beugte sich der NRW-Landeschef Möllemann der einstimmigen Forderung der Parteispitze und legte seinen Posten als stellvertretender Parteichef nieder. Möllemann, dessen anti-israelische Flugblatt-Aktion kurz vor der Wahl zum Zerwürfnis geführt hatte, begründete seinen Schritt damit, dass er der FDP eine „Zerreißprobe“ ersparen wolle. FDP-Chef Westerwelle sagte, er habe nicht damit gerechnet, dass sein Stellvertreter den Antisemitismus-Streit noch einmal aufwärmen werde, der ihm im Frühjahr eine Abmahnung durch den Bundesvorstand eingebracht hatte. Hätte er geahnt, dass sich so etwas wiederholen könnte, hätte er sich mit Sicherheit im Mai anders verhalten.

Möllemann möchte die Basis entscheiden lassen, ob er Vorsitzender des nordrhein-westfälischen FDP-Landesverbandes bleibt. Ein FDP-Sprecher sagte am Rande einer außerordentlichen Sitzung des FDP-Landesvorstands am Abend in Düsseldorf, Möllemann werde bei einem Sonderparteitag der NRW-FDP am 7. Oktober die Vertrauensfrage stellen.

Däubler-Gmelin verzichtete nach dem Streit um ihren angeblichen Vergleich zwischen US-Präsident George Bush und Adolf Hitler auf ihr Ministeramt. Als denkbare Nachfolgerin wird die baden-württembergische Landeschefin Ute Vogt genannt. Ein Bericht, auch die Grünen könnten Interesse am Justizressort anmelden, wurde in der Fraktionsführung dementiert.

Ebenfalls nicht überraschend kam der Rückzug von SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler, der das Amt nach dem Wechsel Peter Strucks ins Verteidigungsministerium kurzfristig übernommen hatte. Die Fraktion soll der bisherige Generalsekretär Müntefering führen. Fraktionsvize Michael Müller, der der Parteilinken angehört, sagte allerdings „eine heiße Debatte“ in der Sitzung am Dienstag über diese Personalie voraus. Stiegler wurde auch als ein denkbarer Däubler-Nachfolger genannt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kündigte zügige Koalitionsgespräche an. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) machte deutlich, dass die Grünen ihre neue Stärke nicht zu „Muskelspielen“ nutzen wollen.

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