Politik : Kurzmeldungen

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KURZMELDUNGEN

Grüne: Mehrheit ist Mehrheit

Berlin (hmt). Der Bundesvorstand der Grünen hat den Vorschlag zurückgewiesen, die Urabstimmung über die Trennung von Amt und Mandat mit Zweidrittelmehrheit zu entscheiden. Dies hatte die ExBundestagsabgeordnete Steffi Lemke angeregt, der gute Chancen bei der Wahl zur Bundesgeschäftsführerin eingeräumt werden. Der Vorstand sei nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die einfache Mehrheit reiche, sagte eine Parteisprecherin.

Länder-Veto gegen Sparpläne

Berlin (dpa). Im Bundesrat werden bei den Gesetzesberatungen zur sozialen Sicherung, zu den Hartz-Plänen zur Arbeitsvermittlung sowie zur Ökosteuer erhebliche Konfrontationen erwartet. Zu allen fünf Gesetzen empfahl der Finanzausschuss der Länderkammer am Donnerstag, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, verlautete nach der Sitzung der Finanzminister. „Die Züge laufen jetzt aufeinander zu“, hieß es.

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