Politik : Kurzmeldungen

Rainer Woratschka

Links die Bösen, rechts die Guten? Die Regie des außerordentlichen Ärztetages in Berlin hatte die politischen Kontrahenten ordentlich getrennt. Auf der einen Seite, ganz vorn, Franz Müntefering (SPD) und Krista Sager (Grüne), auf der anderen, zehn Meter entfernt, Angela Merkel (CDU) und Wolfgang Gerhardt (FDP). Kein Fraktionschef wollte fehlen an diesem Tag des Mediziner-Zorns. Nur von der Allerbösesten – aus Ärztesicht – keine Spur: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) schlug die Einladung aus.

Zum Bedauern von Jörg-Dietrich Hoppe. Der Ärztepräsident ließ es sich vor den 250 Delegierten dennoch nicht nehmen, ordentlich auszuteilen. Die Ärzte brauchten keine „staatliche Bevormundung, außenstehende Experten und Krankenkassenkommissare in der Medizin“, wetterte er. Schmidts Behauptung, das System sei zu teuer und biete zu viele Anreize, ungenügende Leistungen zu erbringen, sei eine Unverschämtheit. Die Vorwürfe dienten dazu, die Ärzteschaft „sturmreif“ zu schießen und den Weg frei zu machen „für eine staatliche Medizinüberwachungsbehörde und Medizin light nach Computerprogrammen“. Trotz begrenzter Ressourcen versprächen Politiker unbegrenzte Leistungen, so Hoppe. Diese „Lebenslüge“ sei bisher durch das Engagement der Ärzte kompensiert worden. „Jetzt aber noch zum Konkursverwalter einer abgehalfterten Staatsmedizin zu werden, das ist einfach zu viel.“

An Müntefering war es, dem Ärztechef Paroli zu bieten. Er fühle sich wohl, sagte er, die Stimmung erinnere ihn an Parteitage: „Man ist unter sich, hat eine Mehrheit, aber die Lebenswirklichkeit draußen ist anders.“ Ohne in Details zu gehen, räumte er ein, dass Eigenverantwortung eine wichtigere Rolle spielen müsse. Krankheit dürfe aber nicht bestraft, Hilfe müsse allen gewährt werden – „unabhängig davon, wie dick ihr Portemonnaie ist“. Müntefering kritisierte, dass die Ärzte eine „Position der Alleinzuständigkeit“ bezögen. Es könne nicht sein, dass der Politik „die Überlegung nicht zugestanden wird, wie wir mit dem Geld der Beitragszahler effektiv umgehen“. Der SPD-Politiker bot den Ärzten einen Dialog an, hilfreich seien Hoppes „Unterstellungen“ dafür aber nicht gerade.

Krista Sager dagegen lobte erst mal das deutsche Gesundheitssystem, „um das uns viele in der Welt beneiden“, und erging sich in Reformdetails. Schimpfte wie Hoppe auf versicherungsfremde Leistungen, stellte auch die kostenlose Mitversicherung der Ehepartner in Frage. Die Finanzierung allein über den Faktor Arbeit könne auf Dauer „nur schief gehen“, das Einfrieren von Arbeitgeberbeiträgen dürfe ebenso wenig tabu sein wie die private Absicherung von Risiken. Beifall. Aber gewünscht, so die Grünen-Politikerin, hätte sie sich schon, dass Hoppe auch Schwäche und Unvermögen der bisherigen Selbstverwaltungsstruktur thematisiert hätte. „Zur Ehrlichkeit hätte das dazugehört.“

Dann gab es Balsam für die Ärzteseele, verabreicht von Wolfgang Gerhardt. Ein „Lahnstein zwei“, sagte er in Anspielung auf die dort parteiübergreifend beschlossenen Budgets, werde es mit der FDP nicht geben. Bloß keine Reglementierung und staatliche Qualitätssicherung. Stattdessen: Wettbewerb. Die Bürger müssten allein entscheiden, „wie hoch sie sich gegen was versichern wollen“.

So weit wollte Angela Merkel nicht gehen. Aber sie sah ihre Aufgabe an diesem Tag ohnehin woanders: im Mut- und Schönwettermachen. Neben heftiger Kritik an den rot-grünen Sparplänen („die Nullrunde wäre nur noch zu übertreffen durch eine Gesetzesinitiative, die das Krankwerden verbietet“), warnte sie eindringlich davor, die Ärzte zu Sündenböcken zu machen. Den Patienten empfahl sie mehr Selbstverantwortung und „sozial gestaffelte Selbstbehalte“, den Ärzten, ihr Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. „Haben Sie ruhig den Mut, eine leistungsgerechte Bezahlung zu fordern“, sagte sie und versprach, „konstruktiv daran mitzuarbeiten, dass es Ihrem Berufsstand wieder besser geht“. Wo ein System des Mangels ende, habe man schließlich an der DDR besichtigen können. Dafür gab es viel Applaus.

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