Politik : Kurzmeldungen

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KURZMELDUNGEN

Neuer Spion auf Guantanamo

Washington (AFP). Auf Guantanamo, dem kubanischen USMilitärstützpunkt für mutmaßliche Taliban- und Al-Qaida-Gefangene, ist ein neuer Spionagefall aufgedeckt worden. Ein Soldat der US-Luftwaffe soll geheime Informationen über die Gefangenen per E-Mail weitergeleitet haben, berichtete der TV-Sender NBC. Bei einem Verfahren vor dem Kriegsgericht droht dem Mann die Todesstrafe; er ist bereits angeklagt worden.

Keine Klage gegen Bush senior

Brüssel (klb). Der belgische Kassationsgerichtshof hat am Mittwoch die Klage gegen George Bush senior wegen angeblicher Völkerrechtsverletzungen im Golfkrieg 1991 abgewiesen. Nach Ansicht der Richter ist die belgische Justiz nach der Abschaffung des belgischen Völkermordgesetzes nicht mehr zuständig. Dies gelte auch für die Klage gegen Israels Premier Ariel Scharon wegen Massakern an Palästinenser-Flüchtlingen in den achtziger Jahren im Libanon.

Attac will wieder protestieren

Paris (ce/fw). Nach dem Scheitern des WTO-Gipfels in Cancun hat die globalisierungskritische Bewegung Attac mit Protesten beim Frühjahrstreffen 2004 in Genf gedroht. „Wir weiten unsere Demonstrationen aus, wenn es keine Anzeichen für eine fundamentale Veränderung der WTO gibt“, sagte Jacques Nikonoff, Präsident von Attac Frankreich, in Paris.

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