Politik : Kurzmeldungen

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KURZMELDUNGEN

Streit um BKAUmzug

Berlin (AP/Tsp). In der Debatte um den von Innenminister Schily geplanten Umzug des Bundeskriminalamts nach Berlin gibt es Proteste im Regierungslager. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sprach von Meinungsverschiedenheiten. Nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums sagte er: Es sei „gut, dass alles mal zur Sprache gekommen ist“.

Mahler vor Gericht

Berlin (dpa). Der frühere NPD-Anwalt Mahler muss sich vom 6. Februar an vor dem Berliner Landgericht wegen Volksverhetzung verantworten. Er soll bei einer NPD-Veranstaltung in Berlin eigene Schriftstücke mit volksverhetzenden und antisemitischen Passagen verteilt haben.

Strauß verhandlungsfähig

Augsburg (AP). Max Strauß, Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten, muss sich ab 20. Februar wegen Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Augsburg verantworten. Laut medizinischem Gutachten ist er wieder „unbeschränkt verhandlungsfähig“, nachdem er im September 2003 einen Zusammenbruch erlitten hatte.

Nur Geldbuße für Ex-OB?

Hanau (dpa). Das Verfahren gegen Hanaus Ex-Oberbürgermeisterin Härtel wegen Untreue und Betrugs soll nach dem Willen des Landgerichts eingestellt werden. Richter Frech begründete seinen Vorschlag mit der geringen Schuld der 60-Jährigen und ihrer „Vorverurteilung“ in den Medien.

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