Politik : Kurzmeldungen

-

KURZMELDUNGEN

„Sozialer Friede in Gefahr“

Berlin (dpa). Angesichts der Renteneinschnitte haben Sozialverbände Proteste angekündigt und vor einem „Aufstand“ gewarnt. Der Sozialverband Deutschland sieht eine Gefahr für den sozialen Frieden; die Sorgen der Rentner seien „berechtigt“. Die Verzweiflung über zusätzliche finanzielle Belastungen habe bereits „mehrfach Selbstmorddrohungen und sogar die Ankündigung eines Selbstmordattentats“ ausgelöst.

Will SPD den Soli erhöhen?

Hamburg (AP). Der sachsen-anhaltische SPD-Bundestagsabgeordnete Klaas Hübner und des sächsische Landtagsabgeordnete Karl Nolle haben vorgeschlagen, wegen der drohenden Entschädigungen für enteignete DDR-Bürger den Solidaritätszuschlag zu erhöhen. Dem hat der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz am Samstag widersprochen: „Das ist vollkommener Unsinn.“

Beust: CDU soll nachgeben

Berlin (dpa). Hamburgs Regierungschef Ole von Beust ist im Streit über das Zuwanderungsgesetz von der harten Linie der Union abgewichen. Parteifreunde forderte er auf, sich im Vermittlungsausschuss zu bewegen. In seiner Partei müsse sich die Erkenntnis durchsetzen, „dass Deutschland eine kontrollierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt braucht“.

Abschiebetod: BGS schuld?

Hamburg (Tsp). Der sudanesische Asylbewerber Aamir Ageeb, der im Mai 1999 bei der Abschiebung vom Frankfurter Flughafen erstickte, war mit elf Plastikschlaufen gefesselt, obwohl dies an Bord von Flugzeugen ausdrücklich verboten war. Der für die Aktion verantwortliche Bundesgrenzschutz hätte ausschließlich Klettbänder verwenden dürfen, berichtete am Samstag vorab der „Spiegel“ aus seiner neuesten Ausgabe.

0 Kommentare

Neuester Kommentar