Politik : Kurzmeldungen

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KURZMELDUNGEN

Höhn: Sachsen soll zahlen

Düsseldorf (AFP). Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) will sich den Polizeieinsatz beim geplanten Atommülltransport aus dem sächsischen Rossendorf ins westfälische Zwischenlager Ahaus von Sachsen bezahlen lassen. „Wir überlegen, ob wir nicht eine Gebühr verlangen“, sagte Höhn am Dienstag in der ARD.

Städte drohen mit Klage

Landshut (dpa). Die Städte drohen der Bundesregierung wegen des Gesetzes zur Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld mit einer Verfassungsklage. Wenn Hartz Anfang 2005 in Kraft tritt, würden die Kommunen mit fünf Milliarden Euro zusätzlich belastet, so der Deutsche Städtetag.

Magdeburg gegen Greenpeace

Magdeburg (AP). Sachsen-Anhalt will der Umweltorganisation Greenpeace die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen. Hintergrund ist eine Aktion der Umweltschützer, bei der Ende März zwei für die Aussaat von Gen-Weizen vorgesehene Felder in Sachsen-Anhalt zerstört wurden. Die Landesregierung sei „zutiefst empört“.

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