Politik: Kuwaits Emir löst das Parlament auf

Kuwait - Kuwait rühmt sich, die älteste Demokratie am Golf zu sein. Doch wenn das Parlament zu aufmüpfig wird, greift der Herrscher gerne auf autoritäre Methoden zurück. So hat der Emir – Scheich Sabah al Ahmad al Sabah – am Sonntag kurzerhand das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 29. Juni angesetzt.

Grund ist die Auseinandersetzung um eine Wahlrechtsreform, die seit Monaten erbittert ausgefochten wird. Reformorientierte Abgeordnete und viele junge Kuwaiter fordern die Reduzierung der Wahlkreise auf einen oder fünf, um dem üblichen Stimmenkauf vorzubeugen. Bisher werden die 50 Parlamentarier in 25 Wahlkreisen gewählt, in denen angesichts der geringen Bevölkerungszahl teilweise nur 1500 Wähler über einen Parlamentssitz entscheiden. Stimmenkauf ist an der Tagesordnung und die Abgeordneten vertreten anschließend die Partikularinteressen ihrer Wähler, haben aber kein nationales Programm.

Vor zehn Tagen hatte die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem nur noch zehn Wahlkreise vorgesehen sind. Der Informationsminister verließ aus Protest die Regierung. 29 reformorientierte Abgeordnete lehnen den Vorschlag ebenfalls ab und fordern höchstens fünf Wahlkreise. Sie verließen die Parlamentssitzung und die Regierung leitete den Gesetzentwurf an das Verfassungsgericht weiter, wo er Jahre schmoren kann. Erbost luden oppositionelle Abgeordnete am vergangenen Mittwoch erstmals in der Landesgeschichte den Premierminister zu einer aktuellen Fragestunde zu dem Thema vor. Der Emir antwortete nun mit der Auflösung des Parlaments mit der Begründung, die immer hitzigere Debatte „gefährdet die Sicherheit“ des Landes. Zwar dürfen bei der Neuwahl erstmals Frauen wählen und kandidieren. Doch es bleibt bei den umstrittenen 25 Wahlkreisen.

Doch nicht nur bei einigen Parlamentariern war der Unmut über das Wahlsystem gewachsen. Schamael al Scheich, die anders als die meisten kuwaitischen Frauen in der Öffentlichkeit nicht schwarz verschleiert ist, sagt über das Parlament: „Dort sitzen Islamisten, Händler und Vertreter der großen Familien,“ und „sie versuchen, jede Veränderung zu verhindern.“ Schamael gehört zur Bewegung „Kuwaityun“, einem losen Zusammenschluss junger, berufstätiger Kuwaiter, die Reformen wünschen.

Auch Demonstrationen haben sich in Kuwait in letzter Zeit gehäuft. „Die Verfassung ist liberal, aber das ganze System steht nur auf dem Papier“, klagt der langjährige Abgeordnete Abdallah al Nibari, der bei der letzten Wahl durch Stimmenkauf seines Gegners – eines wegen Korruption bekannten Ex-Ministers – seinen Abgeordnetensitz verlor. Schuld sei die massive Korruption, die in Kuwait herrsche.