Politik: Kwasniewski beendet seine Frührente

Berlin - Der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski startet eine zweite politische Karriere. Er hat die parteiübergreifende „Bewegung für die Demokratie“ mitgegründet und bemüht sich, eine aktive Rolle im Linksbündnis Linke und Demokraten (LiD) zu spielen. Der Zeitpunkt für ein Comeback scheint gut gewählt. Viele Polen sind von Jaroslaw Kaczynski enttäuscht und suchen nach Alternativen außerhalb der bestehenden politischen Lager. „Kwasniewski bekommt Unterstützung von vielen einflussreichen Medien und genießt noch immer ein hohes Ansehen in der Öffentlichkeit“, sagt Jaroslaw Flis, Politikwissenschaftler an der Universität Krakau. Aber wegen finanzieller Unterstützung für seine Stiftung von Viktor Pinchuk, Schwiegersohn des Altpräsidenten Leonid Kutschma, kommt Kwasniewski in Bedrängnis. Er betont zwar Geld vom umstrittenen ukrainischen Oligarchen völlig legal bekommen zu haben, muss sich aber auf kritische Fragen einstellen.

Nach dem Ende seiner zweiten Amtsperiode hatte sich Kwasniewski Ende 2005 zunächst völlig aus der Politik zurückgezogen. Statt eine neue Partei zu gründen oder die in der Krise steckenden Sozialdemokraten zu retten, verbrachte er lieber einen langen Skiurlaub in der Schweiz und hielt Gastvorträge an amerikanischen Universitäten. Zwar wurde sein Name auch bei der Besetzung hochkarätiger internationaler Posten genannt, doch statt UN- oder Nato-Generalsekretär zu werden, war Kwasniewski lediglich als Vermittler bei der Krise in der Ukraine gefragt. Mit den zunehmenden innenpolitischen Spannungen in Polen wurde indes immer häufiger über die Rückkehr des 53-Jährigen in die heimische Politik spekuliert. Schließlich versuchte Kwasniewski durch sorgfältig ausgewählte Fernsehauftritte zu testen, auf welche Unterstützung er noch zählen kann – und stellte dabei offenbar fest, dass es noch immer einen Platz für ihn in Polens Politik gibt.

Die Bewegung für die Demokratie versteht sich als eine Plattform für Unzufriedene mit der aktuellen nationalkonservativen Regierung. Eine Parteigründung ist zunächst nicht geplant. Sie will sowohl Intellektuelle mit kommunistischem Hintergrund als auch ehemalige Mitglieder der oppositionellen Solidarnosc ansprechen. Auch Lech Walesa, der lieber mit dem einst verachteten Kwasniewski als mit den gehassten Zwillingsbrüdern Kaczynski zusammenarbeiten möchte, will sich der Bewegung anschließen. Doch auch die schlechte Verfassung des linken Lagers fordert Kwasniewski offenkundig heraus. Er übernimmt den Vorsitz des Programmrates von LiD. Kwasniewski spekuliert offen, dass das Bündnis auf 20 bis 25 Prozent der Stimmen bei den für 2009 geplanten Parlamentswahlen kommen könnte – mit seiner Unterstützung selbstverständlich. „Nicht alle Genossen sind von der Rückkehr Kwasniewskis begeistert. Sie befürchten, dass er das immer noch heikle Bündnis zu stark dominieren wird“, meint Marek Migalski, Politologe an der Schlesischen Universität in Kattowitz. „Andererseits kann er nicht nur die Position der seit 2005 dramatisch angeschlagenen Sozialdemokraten stärken, sondern auch eine Koalition mit der liberalen Bürgerplattform im nächsten Parlament ermöglichen.“

Cezary Kowanda