Kyoto-Protokoll: Kanada steigt aus der Klima-Allianz aus

Jahrelang hat Kanada offen seine Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen missachtet. Nun hat die konservative Regierung offiziell den Ausstieg aus dem Kyoto-Abkommen verkündet. Umweltminister Peter Kent begründete dies damit, dass anderenfalls auf Kanada wegen Nichterreichens des Kyoto-Ziels Kosten in Höhe von 14 Milliarden Dollar zukommen würden.

Kanadas Emissionen liegen rund 30 Prozent über seinen Kyoto-Verpflichtungen. Schon vor dem UN-Klimagipfel von Durban war vermutet worden, dass das Land zum Jahresende aus dem Klimaschutzabkommen, dem einzigen bindenden Vertrag zur Senkung der klimaschädigenden Treibhausgase, austreten werde. Kent tat das dann wenige Stunden nach seiner Rückkehr aus Durban. Dort hatte er sich zusammen mit Japan und Russland gegen die Verlängerung des Abkommens gewehrt. „Das Kyoto-Protokoll umfasst nicht die beiden größten Emittenten, die USA und China, und wird daher nicht funktionieren“, sagte er in Ottawa. Für Kanada sei „Kyoto die Vergangenheit“.

Für die Konservativen von Premierminister Stephen Harper ist das nun die logische Konsequenz einer seit mehr als zehn Jahren verfolgten Anti-Kyoto-Politik. Schon als Oppositionspartei hatten die Konservativen entschieden gegen das Abkommen gekämpft, das von der liberalen Vorgängerregierung und dem Parlament 2002 ratifiziert worden war. Kent bezeichnete den Beitritt zum Kyoto-Protokoll als „einen der größten Fehler der liberalen Regierung“. Auch jetzt schob er die Schuld den Liberalen zu, obwohl die Konservativen seit Anfang 2006 Kanada regieren. Die „frühere Regierung“ habe das Protokoll unterzeichnet, obwohl sie nicht die Absicht gehabt habe, die Senkung des Kohlendioxidausstoßes zu erreichen. Richtig ist, dass die Liberalen jahrelang kein Konzept vorlegten, um die Reduktionsziele zu erreichen. Die Emissionen stiegen drastisch. Kent aber verschwieg, dass die Konservativen bei ihrem Regierungsantritt im Januar 2006 alle Pläne und bereits eingeleiteten Maßnahmen der Liberalen sofort außer Kraft setzten.

Kanada hatte sich im Kyoto-Abkommen verpflichtet, den Ausstoß an Treibhausgasen sechs Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Damals emittierte Kanada 592 Megatonnen CO2-Äquivalent. Somit hätte Kanada in der Kyoto-Phase von 2008 bis 2012 den Ausstoß auf 558 Megatonnen senken müssen. Tatsächlich aber lag der Ausstoß 2008 bei 734 Megatonnen, 31 Prozent über dem Kyoto-Ziel und 24 Prozent über dem Ausstoß von 1990. Nun will Kanada die Emissionen bis 2020 um 17 Prozent gegenüber 2005 senken, hat dafür aber nach Ansicht seiner Kritiker kein schlüssiges Konzept.

Eine Ursache des Anstiegs der CO2-Emissionen ist der Ausbau der Ölsandindustrie. Sie ist in Alberta beheimatet, wo Harper und seine Konservativen ihre politischen Wurzeln haben. Die energieintensive Rohstoffindustrie, das kalte Klima und die weiten Distanzen wurden immer wieder als Entschuldigung für den Anstieg der Emissionen angeführt. Auch die enge Verflechtung mit der US-Wirtschaft wird als Grund angegeben, dass Kanada nur im Gleichschritt mit den USA energisch gegen den Treibhausausstoß vorgehen könne.

Kent sagte, Kanada müsste 14 Milliarden Dollar für den Kauf von Emissionsrechten ausgeben, um sein Kyoto-Ziel zu erreichen. Er zeichnete als Alternative ein Horrorszenario: Um die CO2-Reduzierung zu erreichen, müsste Kanada alle Autos, Lkw, Traktoren, Ambulanz- und Polizeifahrzeuge von den Straßen nehmen oder die gesamte Landwirtschaft stilllegen und Heizungen für Häuser, Büros, Fabriken und Krankenhäuser zurückfahren.

Die Opposition warf Kent „apokalyptische“ Wortwahl und ein Überzeichnen der Kosten für Kanada vor. Die Opposition verweist darauf, dass Kanada das einzige Land sei, das Kyoto unterzeichnet und ratifiziert habe, sich nun aber zurückziehe. Die Sozialdemokraten sprechen von „Umwelt-Vandalismus“. Die einzige Grünen-Abgeordnete im Parlament, die Parteivorsitzende Elizabeth May, die ebenfalls in Durban war, hatte nach Angaben kanadischer Medien gegen Tränen zu kämpfen, als sie auf Kents Erklärung reagierte: „Das ist ein Desaster für Kanada. Ich bin beschämt, dass ich von dieser Regierung vertreten werde.“

Wirtschaftsprofessor Andrew Leach von der Universität Alberta sagte der Tageszeitung „Globe and Mail“, es gebe keinen Automatismus unter dem Kyoto-Protokoll, der zu einer Bestrafung Kanadas geführt hätte. Kanada hätte finanzielle Belastungen durch ein weniger schwer zu erreichendes Ziel in der zweiten Kyoto-Runde vermeiden können.