Politik : Kyoto-Prüfung bis 2008

Klimagipfel kommt am Ende doch noch zu einer Einigung – doch das Gesamtergebnis bleibt dürftig

Dagmar Dehmer[Nairobi]

Die gute Nachricht zuerst: Der Klimagipfel in Nairobi ist nicht gescheitert. Die schlechte: Die Beschlüsse der Klimakonferenz der Vereinten Nationen sind in sich widersprüchlich, und Fortschritte sind kaum erkennbar. Deshalb sagte Umweltminister Sigmar Gabriel am Freitagabend: „Wir brauchen mehr Politiker in diesem Prozess und weniger Techniker.“ Gabriel wünscht sich eine „neue Dynamik“ für die Klimaverhandlungen. Und die könne nur von den Regierungschefs kommen.

Vom 6. bis 17. November debattierten rund 6000 Delegierte in Kenia darüber, wie das Klima weiter geschützt werden soll, wenn das Kyoto-Protokoll im Jahr 2012 ausläuft. Bis zum Freitagabend wurde verbissen über mehr oder weniger wichtige Details gestritten. Zum Beispiel darüber, wie das Kyoto-Protokoll auf seine Wirksamkeit überprüft werden soll. Vor allem Schwellen- und Entwicklungsländer befürchten, dass diese Überprüfung zu der – ohnehin schon sicheren – Erkenntnis führen wird, dass das Kyoto-Protokoll nicht ausreicht, um den Klimawandel in einem beherrschbaren Rahmen zu halten. Die Entwicklungsländer lehnen aber vehement jegliche Verpflichtung, ihren Kohlendioxid-Ausstoß zu begrenzen oder gar zu reduzieren, ab, weil die Industriestaaten die Erderwärmung verursacht haben.

Gestritten wurde vor allem über die Frage, wann diese Überprüfung beendet sein soll. China wollte das bis 2010 hinauszögern, die Europäische Union wünschte sich 2007. Festgelegt hat der Klimagipfel dann das Jahr 2008. Doch da der Konflikt darüber, was dabei herauskommen darf, nicht lösbar war, beschloss der Gipfel am Ende einfach zwei sich ausschließende Dinge: Einerseits soll auf der Basis der besten wissenschaftlichen Information über künftige Reduktionsziele verhandelt werden. Dabei müsste dann in etwa herauskommen, dass der weltweite Ausstoß von Kohlendioxid bis 2050 um mindestens 50 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden muss. Gleichzeitig „soll das nicht zu neuen Verpflichtungen für irgendeine Vertragspartei führen“.

Um das Gipfelergebnis nicht ganz so mager aussehen zu lassen, legte die EU am Freitag einen neuen Fonds zur Unterstützung afrikanischer Staaten auf. Mit rund 100 Millionen Euro sollen Investitionen in Effizienztechnologien und erneuerbare Energien unterstützt werden. Dabei geht es beispielsweise um die Elektrifizierung von Dörfern ohne Stromnetz. Der Fonds soll das Investitionsrisiko übernehmen. Umweltminister Gabriel kündigte an, Deutschland werde sich in einem Zeitraum von vier Jahren mit bis zu 24 Millionen Euro an dem Fonds beteiligen.

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