Politik: "La-Belle"-Attentat: Kenntnisse vorenthalten?

In der Affäre um das öffentlich gewordene Protokoll des Schröder-Bush-Gesprächs und das angebliche Eingeständnis des libyschen Staatschefs Gaddafi, das "La-Belle"-Attentat in Auftrag gegeben zu haben, erhöht die Opposition ihren Druck auf die Regierung. Der CSU-Abgeordnete Christian Schmidt, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, sagte dem Tagesspiegel, die Bundesregierung hätte sich in jedem Falle stärker für die Opfer des Attentats einsetzen sollen.

Zum Thema Hintergrund: Der Anschlag auf die Diskothek "La Belle" Chronologie: Stationen der juristischen Aufarbeitung Nach Ansicht des Fürther Politikers wäre es "ein Skandal erster Klasse", falls sich herausstellen würde, dass Schröders Außenpolitik-Berater Michael Steiner oder andere Regierungsmitglieder Kenntnisse über eine libysche Verwicklung in den Terroranschlag dem Berliner Landgericht vorenthalten hätten. Der "La-Belle"-Prozess wird am 5. Juni mit der Vernehmung Steiners fortgesetzt.

Zu den Hintergründen der Affäre sagte Schmidt: "Es riecht danach, dass zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt dicke Luft herrscht." Die Union werde es nicht zulassen, dass die Affäre mit dem Hinweis beendet werde, es handle sich um ein Missverständnis, oder dass die Schuld für die Verwicklungen nun bei Jürgen Chrobog abgeladen werde. Chrobog, Deutschlands Botschafter in den USA, hatte beim Gespräch Bushs mit Schröder protokolliert und Steiners Libyen-Äußerungen festgehalten. Steiner hatte das entsprechende Fernschreiben korrigiert, ergänzt und dann genehmigt, die strittige "La-Belle"-Passage indes stehen lassen. Offiziell sagt die Bundesregierung, einzelne Attentate seien bei dem Gespräch in Washington nicht diskutiert worden.

Aus Chrobogs Umfeld hieß es, der Botschafter, der in einem Monat seinen neuen Posten als Staatssekretär im Auswärtigen Amt antreten soll, sei "äußerst angefasst". Die Affäre gehe ihm "an die Nieren".

Steiner und Chrobog sollen schon am kommenden Mittwoch vor dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages gehört werden. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse habe dem Antrag der Unionsfraktion auf eine Sondersitzung des Ausschusses stattgegeben, teilte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Karl Lamers, mit.

hmt, rvr