Politik : Labour erhöht Steuern für Gesundheitsreform

Matthias Thibaut

Großbritanniens Schatzkanzler Gordon Brown hat die Sanierung des Nationalen Gesundheitsdienstes (NHS) zur nationalen Aufgabe erklärt und dafür eine dramatische Wende in der Steuerpolitik eingeleitet. Zum ersten Mal seit fast zehn Jahren werden in Großbritannien die direkten persönlichen Steuern wieder erhöht. Dabei wurden nicht nur die so genannten Sozialversicherungsbeiträge für Arbeiter und Unternehmen um ein Prozent erhöht. Versteckt in dem Versicherungsbeitrag ist eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 40 auf 41 Prozent - der bisher auch für Labour als unantastbar galt.

Mindestens acht Milliarden Pfund pro Jahr werden den Briten aus der Tasche gezogen. Diese will Labour in den maroden Gesundheitsdienst pumpen. Allein bis 2006 - dem vermutlichen Termin der nächsten Wahl - sollen die NHS-Ausgaben gegenüber heute um 43 Prozent steigen. Labour hat sich seinem traditionellen Lieblingskind eines aus Steuergeld finanzierten und für die gesamte Bevölkerung kostenlosen Gesundheitsdienstes verschrieben, obwohl viele Kritiker das System für unreformierbar halten.

Brown ist mit dem fiskalpolitischen Schwenk der ungeduldigen Labour-Linken entgegengekommen, hat sich aber mit den bisher umschmeichelten Mittelschichten und Unternehmern angelegt. Am Donnerstag räumte der Schatzkanzler ein, dass Labour ein "politisches Wagnis" eingehe, auch wenn die wirtschaftlichen Grundlagen für eine Erhöhung der Abgabenlast stabil seien. Unternehmerverbände kritisierten den Anstieg der Lohnkosten als "Steuer auf Jobs". Doch solche Einwände kann Brown vom Tisch wischen. Großbritannien hat mit 3,1 Prozent (nach Berechnungen der Regierung) die niedrigste Arbeitslosenrate aller Industrieländer.

Das Risiko ist jedoch, dass die zusätzlichen Milliarden für das Gesundheitswesen wirkungslos verpuffen - so wie die Erhöhungen der Gesundheitsausgaben in den vergangenen Jahren weitgehend wirkungslos blieben. Die konservative Opposition kritisierte denn auch, dass nicht nur mehr Geld, sondern ein neues System her müsse, in dem statt der dirigistischen Staatszuteilung auch Raum für individuelle Verbraucherentscheidungen ist. So gibt es zum ersten Mal seit Jahren wieder klare politische Gegensätze zwischen Regierung und Opposition in Großbritannien. "Politik hat wieder Sinn", freute sich am Donnerstag ein Labour-Abgeordneter.

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