Politik : Labour-Partei: Ein Premier kämpft um Glaubwürdigkeit

Martin Pütter

Der in Dauerkrise steckende Millenium Dome als Bleigewicht um den Hals, eine Benzinpumpe wie eine Pistole an den Kopf gehalten - so hatte treffend die "Sunday Times" den britischen Premierminister Tony Blair vor der Jahreskonferenz der Labour-Partei karikiert, die am Montag im südenglischen Seebad Brighton begann. Und sofern aufgrund der jüngsten Ereignisse überhaupt noch eine zuversichtliche Stimmung in den Reihen von Labour herrschte, so erhielt sie einen weiteren Dämpfer. In der jüngsten Meinungsumfrage vom Wochenende, vom Fernsehsender Channel 4 in Auftrag gegeben, lag Labour acht Prozentpunkte hinter der Tory-Opposition - eine Woche zuvor hatten die Konservativen zum ersten Mal seit acht Jahren vor Labour gelegen.

Der Wert von Meinungsumfragen ist aufgrund des britischen Mehrheitswahlrechts zwar gering, doch als unbedeutend darf sie Labour nicht zur Seite wischen. Sie zeigen, dass die Briten der Labourregierung, die dieses Jahr von einigen unerfreulichen und unerwarteten Ereignissen ziemlich getroffen wurde, zunehmend die Liebe entziehen. Die Wahl zum Bürgermeister von London, die der aus den Labourreihen ausgeschlossene Ken Livingstone als unabhängiger Kandidat gewann, war der erste große Tiefpunkt für Premierminister Tony Blair. Danach wuchs das Prestige-Projekt des Millenium Dome wegen fast konstanten finanziellen Sorgen, weit unter den Erwartungen gebliebenen Besucherzahlen, schlechten Dienstleistungen und Missmanagement zu einem enormen Problem. Aber es kam noch dicker.

Angeregt durch die Proteste in Frankreich protestierten Lastwagenchauffeure, Bauern und Taxifahrer gegen die hohen Treibstoffsteuern. Großbritannien stand vor zehn Tagen fast vor dem völligen Stillstand. Bei weit über achtzig Prozent der Tankstellen im Land waren Benzin und Diesel ausgegangen. Wegen Panikkäufen leerten sich die Regale in den Supermärkten, in den Krankenhäusern mussten Operationen verschoben werden, weil Personal mangels Benzin nicht zur Arbeit kommen konnte. Mittlerweile hat sich die Lage wieder normalisiert, nachdem die Demonstranten ihre Blockaden von Raffinerien und Treibstoffdepots aufgehoben hatten. Doch das Problem ist nur aufgeschoben. Die Demonstranten drohen mit der Wiederaufnahme der Proteste, wenn die Regierung nicht bis Ende Oktober die Steuern senkt.

Der schwerste Vorwurf an Tony Blair und seine Kabinettsmitglieder: Der Premier und seine Regierung seien arrogant und abgehoben und hätten den Kontakt zu den Sorgen und Problemen des einfachen Wählers verloren. In einem Interview erwiderte Blair darauf, dass die Popularität seiner Regierung zwar gelitten habe, "aber unsere Glaubwürdigkeit ist gestiegen". Damit spricht er auf seine starre Haltung und die von Schatzkanzler Gordon Brown während der Benzinkrise an. Sie hatten erklärten, dass sie der französischen Regierung, welche den Protesten nachgegeben hatte, nicht folgen werde.

Die Liste der Punkte, die fast ein "annus horribilis" für Labour machen, ist jedoch nicht zu Ende. Selbst im Kabinett ist die Haltung zum Millenium Dome gespalten, nachdem sich Entwicklungshilfe-Ministerin Claire Short für die Schließung des wie ein futuristisches Raumschiff aussehenden Gebäudes ausgesprochen hatte. Hinzu kamen neue Veröffentlichungen über die angebliche Rivalität zwischen Blair und Brown. Der Schatzkanzler wurde der Lüge bezichtigt, als er ursprünglich gesagt hatte, dass er nichts von einer Parteispende von einer Million Pfund (2,6 Millionen Franken) durch Formel-1-Boss Bernie Ecclestone wisse.

Diese Spende hatte vor drei Jahren für enormen Aufruhr in Großbritannien gesorgt, nachdem die Formel 1 vom Tabakwerbeverbot für Sportarten befreit worden war und die Labourpartei daraufhin das Geld an Ecclestone zurückgegeben hatte. Und am Wochenende wurde nun bekannt, dass Mitglieder aus dem engsten Kreis von Tony Blair die Meldungen über Browns angebliche Unwissenheit über die Spende an die Medien weitergeleitet hatten.

Wenn nun Tony Blair darauf hofft, dass am Parteitag von Labour ruhig und friedlich zugeht, könnte er getäuscht werden. Selbst in den eigenen Reihen wächst die Unzufriedenheit über die Rentenpolitik der Regierung. Blairs jüngste Äußerung, dass er die von weiten Kreisen geforderte Bindung der Rentenbeiträge an das Einkommen ablehnt, wird da wenig hilfreich sein, selbst wenn er hinzufügte, dass Hilfe für die Rentner eine sehr hohe Priorität für die Regierung habe.

Die britische Wirtschaft mag stabil sein, die Dezentralisierung mit gerigfügigen Abstrichen ein Erfolg, wie die wenn auch häufig stockenden Fortschritte im Friedensprozess in Nordirland - doch ein Ende der wachsenden Unzufriedenheit mit Labour ist nicht in Sicht. Die geänderten Pläne für die Reform des Oberhauses (deren Mitglieder Tony Blair anscheinend lieber mehrheitlich ernennen als demokratisch gewählt sein lassen will) steht als weiteres Problem bevor. Labour kämpft in Brighton auch um seine Glaubwürdigkeit.

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