Labour-Partei : Parteispendenskandal erreicht Blairs Umgebung

Im Parteispenden-Skandal in Großbritannien droht nach Medienberichten engen Vertrauten von Premierminister Tony Blair eine Anklage. Gegen Spenden wurden illegal Sitze im britischen Oberhaus vergeben.

London - Die "Times" berichtete in ihrer Samstagsausgabe, in der Affäre um die illegale Vergabe von Oberhaussitzen gegen Parteispenden müssten der Chef-Spendensammler von Blairs Labour-Partei, Lord Michael Levy, sowie Blair-Beraterin Ruth Turner mit einer Anklage rechnen. Beide waren im Zuge der monatelangen Ermittlungen zunächst verhaftet, aber auf Kaution wieder freigelassen worden. Blair selbst werde höchstwahrscheinlich nicht angeklagt, berichtete unterdessen die "Financial Times" unter Berufung auf Ermittlerkreise.

In der "Daily Mail" war unter der Schlagzeile "Klagt sie an!" zu lesen, die Ermittler hätten Anklagen gegen Levy, Turner und den Biotech-Mogul Sir Christopher Evans gefordert. Unter Berufung auf eine anonyme Quelle heißt es in der "Times", die Polizei habe über eine Anklage gegen Evans und zwei weitere Blair-Vertraute beraten, es sei aber noch nichts entschieden. "Die Beweise wögen unter normalen Umständen schwer - aber wer weiß, was in diesem Fall passiert, es steht so viel auf dem Spiel" zitierte die Zeitung einen Informanten. Laut "Financial Times" ist frühestens in einigen Wochen "und fast sicher erst nach Herrn Blairs Rücktritt als Premierminister", der Anfang Mai erwartet werde, mit der Entscheidung über eine Anklageerhebung zu rechnen.

Scotland Yard hatte am Freitag Dossiers in dem Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben und erklärt, diese müsse nun über das weitere Vorgehen entscheiden. Im Fall "Geld gegen Ehre" ("Cash for honours") gerieten auch die oppositionellen Konservativen ins Visier der Ermittler. Die Parteien stehen im Verdacht, großzügige Spender mit Sitzen im Oberhaus bedacht zu haben. Für die Labour-Partei kommen die Enthüllungen kurz vor den Kommunalwahlen im Mai und dem erwarteten Rücktritt Blairs zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Blair war in dem Fall als Zeuge verhört worden und geht damit als erster amtierender Premierminister in die Geschichte des Landes ein, der im Zuge polizeilicher Ermittlungen vorgeladen wurde. (tso/AFP)

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