Politik : Labour-Parteitag: Blair gibt Fehler bei der Debatte über die Mineralölsteuer zu

In einer kämpferischen Rede hat der britische Premierminister Tony Blair beim Labour-Parteitag in Brighton unumwunden Fehler und Rückschläge zugegeben. Zugleich schwor er die Partei auf einen entschlossenen Kampf um die Macht bei der nächsten Parlamentswahl ein, die im Mai 2001 erwartet wird. Die Konservativen, die seit zwei Wochen erstmals einen deutlichen Popularitäts-Vorsprung in allen Meinungsfragen haben, dürften nicht wieder die Regierung übernehmen "und das Land in die Vergangenheit zurückführen".

In Anspielung auf die Proteste gegen die hohe Mineralölsteuer sagte Blair am Dienstag: "Nach den Ereignissen vor zwei Wochen ist es kein Wunder, dass die Regierung eins auf den Deckel bekommen hat. Ich übernehme die Verantwortung dafür." Er räumte auch ein: "Wir haben Dinge getan, die die Leute wütend gemacht haben, und wir sollten so offen sein, das zuzugeben." Blair, dem die Opposition in den vergangenen Wochen immer wieder vorgeworfen hatte, den Kontakt zur Bevölkerung verloren zu haben, versicherte mehrmals: "Ich höre zu." Die rund 2000 Delegierten feierten den Parteivorsitzenden stehend mit Ovationen.

Blair, dessen Partei nach Umfragen derzeit nur noch 32 Prozent der Wählerstimmen bekäme (auf die Konservativen entfielen 40), warb um Verständnis dafür, dass er Prioritäten setzen und Entscheidungen treffen müsse. "Eine Regierung ist nicht arrogant, wenn sie Entscheidungen trifft. Sie ist unverantwortlich, wenn sie keine Prioritäten setzt." Deswegen komme die geforderte Senkung der Mineralölsteuer nicht in Frage.

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