Politik : Labour schließt Ex-Minister aus

von

London - Die Labour-Partei hat drei in eine Lobbyaffäre verwickelte ehemalige Minister und eine Hinterbänklerin der Partei aus der Fraktion ausgeschlossen. Mit diesem harten Eingriff versucht der britische Regierungschef Gordon Brown einen schnellen Schlussstrich unter die Affäre zu ziehen, die seinen Wahlkampf gefährden könnte.

Eine Undercoverrecherche des britischen Senders Channel 4 und der Zeitung „Sunday Times“ hatte kurz vor der für 6. Mai geplanten Unterhauswahl gezeigt, wie führende Labour-Politiker offensichtlich versprachen, gegen Geld ihren Einfluss für Unternehmen geltend zu machen. Der Chef der oppositionellen Tories, David Cameron, versucht jetzt, den Skandal nach Kräften auszuschlachten. „Jeder, der das TV-Programm sah, muss ehrlich gesagt angewidert gewesen sein. Dies sind die Zeichen einer sterbenden Regierung“, sagte Cameron und verglich die Vorfälle mit den Filzaffären der letzten Wochen der konservativen Regierung unter John Major im Jahr 1997. Cameron kündigte für den Fall seiner Regierungsübernahme eine Verschärfung der Ethikregeln für ehemalige Regierungsmitglieder an.

Wirtschaftsminister Lord Mandelson sprach von einer „schmuddeligen Sache“, doch seien verdeckte Lobbyistentätigkeiten „nicht typisch für die Politik der Unterhausmitglieder“. Die Regierung schloss eine Untersuchung der Vorfälle aber aus. Es gebe „kein Zipfelchen“ eines Beweises, dass gegenwärtige Regierungsmitglieder verwickelt seien, sagte Justizminister Jack Straw.

Ex-Verkehrsminister Stephen Byers hatte behauptet, im Auftrag der Eisenbahngesellschaft National Express Vertragsverhandlungen mit der Regierung beeinflusst zu haben. Verkehrsminister Lord Adonis wies dies zurück: Byers fantasiere, er habe keine Ahnung, was er damit meine. Matthias Thibaut

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben