Politik: Labourabgeordnete fordern Abstimmung über Brown

Es sollte ein Befreiungsschlag werden: Der britische Premierminister Gordon Brown hoffte in der vergangenen Woche, mit einem Hilfsprogramm für die unter hohen Energiekosten leidenden Haushalte punkten zu können. Doch schon kurz darauf setzte sich die Erosion der Macht und der Popularität des Labourchefs fort. Zunehmend wird die Führungsrolle Browns dabei öffentlich von Labourabgeordneten in Frage gestellt.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Siobhain McDonagh musste zurücktreten, nachdem sie am Freitag eine Debatte über Brown gefordert hatte. Am Sonnabend berichtete die BBC, dass neun Labourabgeordnete einen Antrag auf eine Abstimmung über den Parteichef gestellt hätten. Drei bekannten sich namentlich dazu. Einen Gegenkandidaten für Brown gibt es aber bislang nicht.

Bis 2010 hat der Labourchef Zeit, um Unterhauswahlen ausrufen zu lassen. Seit Monaten liegt Brown mit seiner Partei in den Umfragen weit zurück und verliert sowohl in regionalen Wahlen als auch in Nachwahlen, die wegen des Todes oder Ausscheidens eines Unterhausabgeordneten notwendig werden.

Der „Guardian“ hat alle Umfrage- und Wahlergebnisse der letzten Zeit analysiert und sagt auf dieser Grundlage für den Fall einer Unterhauswahl einen Sieg der Konservativen voraus. Derzeit sitzen einer großen Labourfraktion von 349 Abgeordneten nur 193 Konservative und 63 Liberaldemokraten gegenüber. Würde jetzt gewählt, kämen 426 Konservative ins britische Unterhaus und nur noch 174 Labourabgeordnete sowie 28 Liberaldemokraten.

Das wäre eine größere Mehrheit für die Konservativen, als sie selbst Margaret Thatcher in ihrer Zeit als Premierministerin je hatte, schreibt das linksliberale Blatt süffisant. Und legte bald darauf mit Bezug auf Thatcher noch einmal nach. Für den gestrigen Samstag hatte Gordon Brown die Heldin der Konservativen zum Lunch eingeladen. Der „Guardian“ interpretierte diese Geste so, dass Brown wohl seine Demut zeigen wolle und inzwischen selbst auf ungewöhnliche Ratgeber höre.

Allerdings hatte Brown sich schon einmal mit Thatcher getroffen, vor gut einem Jahr, öffentlichkeitswirksam in der Downing Street. Das war auf der Höhe seiner Popularität nach Beginn seiner Amtszeit und sollte seinen damals schwächelnden konservativen Herausforderer David Cameron düpieren. Diesmal wollte Brown die 83-jährige Thatcher, die nach Auskunft ihrer Tochter Carol seit Jahren an Altersdemenz leidet, lieber im Stillen in Chequers empfangen, dem Landsitz der britischen Regierungschefs. Auch damit zeigt er angesichts seiner seit dem letzten Treffen abgestürzten Umfragewerte offenbar Demut.

Über die Umfragearithmetik hinaus werden auch Browns inhaltliche Positionen infrage gestellt. Oder besser: Es wird ein klares inhaltliches Profil des Premiers überhaupt erst gefordert. „Über Browns Vision sind wir immer noch im Dunkeln“, titelt das labournahe Magazin „New Statesman“ und forderte eine Rückbesinnung auf die klassische Klientel der Geringverdienenden. Die strikte Regulierung des außer Kontrolle geratenen Finanzsektors, die Erhöhung des Mindestlohns und höhere Steuern für Reiche müssten auf Browns Agenda.

Als besondere Ironie betraf ein Punkt auf dieser Liste auch die Energiewirtschaft: die Forderung nach einer Sondersteuer auf die Gewinne von Energieunternehmen. Vor einer solchen Steuer schreckte Brown in seinem Hilfsprogramm zurück, obwohl sich auch Labourabgeordnete dafür stark gemacht hatten.