Politik : Lachender Verlierer

Der türkische Außenminister scheitert beim ersten Durchgang der Präsidentenwahl – er bleibt aber siegessicher.

Thomas Seibert[Istanbul]

Abdullah Gül ist wieder durchgefallen – und dennoch zeigte er sich am Montag siegesgewiss. Mit 341 Stimmen scheiterte Gül in der ersten Runde der Präsidentenwahl im Parlament von Ankara an der Zweidrittelhürde, für die mindestens 367 Stimmen nötig gewesen wären. Der 56-jährige Gül lag zwar weit vor den Gegenkandidaten aus einer nationalistischen und einer kemalistischen Partei, muss sich aber trotzdem einem zweiten und voraussichtlich einem dritten Wahlgang stellen. Dass er spätestens am Dienstag kommender Woche neuer Staatspräsident sein wird, gilt als sicher. Dann reicht ihm eine absolute Mehrheit aus. Im Plenum nahm Gül deshalb am Montag trotz seiner Niederlage die Glückwünsche von Parteifreunden entgegen.

Das türkische Staatspräsidentenamt ist nicht nur der angesehenste Posten, den die Politik in Ankara zu vergeben hat. Der Präsident hat auch das Recht zur Ernennung von hohen Richtern und anderen Spitzenbeamten. Die türkischen Kemalisten, die sich auf das Erbe von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk berufen, werfen Gül vor, er wolle seine Vollmachten als Staatschef benutzen, um die Türkei zu islamisieren. Auch die Tatsache, dass Güls Frau Hayrünnisa bei einer Wahl ihres Mannes die erste türkische First Lady mit Kopftuch sein würde, sorgt bei den Gegnern der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP für Kritik. Die Armee hatte ebenfalls Kritik an Güls Kandidatur geäußert und im Frühjahr sogar mit einem Putsch gedroht. Vor wenigen Tagen deuteten die Militärs aber an, dass sie Güls Wahl hinnehmen werden.

Die kemalistische Oppositionspartei CHP mit ihren knapp hundert Parlamentariern boykottierte die Wahl. Anders als im Frühjahr, beim ersten Anlauf Güls für das Amt, blieb der Protest diesmal jedoch ohne Erfolg, weil andere Parteien sich dem Boykott nicht anschlossen. Zudem wurde nach dem Debakel das Parlament neu gewählt – was der AKP deutlich mehr Sitze brachte. Neben den Stimmen der 340 AKP-Abgeordneten erhielt Gül am Montag die Unterstützung eines nationalistischen Abgeordneten. Die Kurdenpartei DTP, die mit ihren 20 Abgeordneten für einen Sieg von Gül im ersten Durchgang hätte sorgen können, gab leere Wahlzettel ab. Wenn Gül bis zum zweiten Wahlgang am Freitag neue Vorschläge zur Lösung des Kurdenproblems unterbreite, könne er mit der Unterstützung der DTP rechnen, sagte der Parlamentarier Sirri Sakik. Eine solche Initiative Güls gilt allerdings als unwahrscheinlich.

Seit mehr als 40 Jahren ist in der Türkei kein Staatspräsident mehr im Parlament im ersten Anlauf gewählt worden. Gül erhielt am Montag sogar mehr Stimmen als der amtierende Staatschef Ahmet Necdet Sezer bei dessen Wahl vor sieben Jahren. Nun tritt das Parlament am Freitag zum zweiten Wahlgang zusammen. Bleibt Gül wieder unter der Schwelle der Zweidrittelmehrheit, geht die Präsidentenkür am 28. August in den dritten Durchgang. Nach der Verfassung ist beim dritten Anlauf nur noch die absolute Mehrheit erforderlich, also 276 Stimmen. Das bedeutet, dass die AKP ihren Kandidaten Gül dann aus eigener Kraft wählen kann. Nach der Planung des Parlamentspräsidiums soll der neue Staatschef noch am Tag seiner Wahl im Plenum vereidigt werden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben