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Politik: Ladenöffnungszeiten: Späterer Ladenschluss noch dieses Jahr?

Die Ladenöffnungszeiten sollen nach dem Willen der Länder ausgeweitet werden und noch dieses Jahr in Kraft treten. Die Staatssekretäre der Wirtschaftsminister erarbeiteten in Berlin eine gemeinsame Empfehlung, die werktags erweiterte Öffnungszeiten von 6.

Die Ladenöffnungszeiten sollen nach dem Willen der Länder ausgeweitet werden und noch dieses Jahr in Kraft treten. Die Staatssekretäre der Wirtschaftsminister erarbeiteten in Berlin eine gemeinsame Empfehlung, die werktags erweiterte Öffnungszeiten von 6.00 bis 22.00 Uhr und samstags von 6.00 bis 20.00 Uhr vorsieht. An Sonn- und Feiertagen sollen die Geschäfte demnach bis auf vier Ausnahmen im Jahr geschlossen bleiben. Die Initiative soll dem Wirtschaftsausschuss des Bundesrates bei dessen erster Sitzung nach der Sommerpause am 14. September vorgelegt werden. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) kritisierte den Vorstoß scharf. Der stellvertretende DAG-Vorsitzende Hubert Gartz verwarf den Vorstoß für längere Öffnungszeiten. "Das Interesse kleinerer Verbrauchergruppen am spätabendlichen Shoppingbummel darf nicht zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von knapp drei Millionen Einzelhandelsbeschäftigten", monierte er in Hamburg.

Die Festlegung sei ein "echter Durchbruch für ein modernes, flexibles Ladenöffnungsrecht", sagte der Berliner Wirtschafts-Staatssekretär Volker Liepelt nach der dreistündigen Klausurtagung der Amtschefs in der Bundeshauptstadt. Im Bundesrat erwarte er eine "große Mehrheit" für die Vorlage; die neuen Öffnungszeiten könnten dann bereits zum Weihnachtsgeschäft gelten. Das "überholte" Ladenschlussgesetz, das in Zeiten von E-Commerce und rund um die Uhr geöffneten Tankstellen-Shops seinen Sinn weitgehend verloren habe, könne damit reformiert werden.

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