Ladung ins Kontrollgremium zur NSA-Affäre: Steinmeier verteidigt Zusammenarbeit der Geheimdienste

Die Abhöraffäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA in Deutschland befeuert nun immer stärker den Bundestagswahlkampf. Am Donnerstag kündigte die FDP an, den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Frank-Walter Steinmeier, vor das Kontrollgremium PKGr des Bundestages laden zu wollen. Er habe „die Grundlagen für die Zusammenarbeit von BND und NSA gelegt“, sagte der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff dem Tagesspiegel. „Die Details dazu soll er uns erklären.“ Auch den ehemaligen BND-Präsidenten Ernst Uhrlau wollen die Liberalen vor das geheim tagende Kontrollgremium laden.

Steinmeier koordinierte einst die Geheimdienste

Die Bundesregierung hatte tags zuvor darauf verwiesen, dass Steinmeier 2002 eine Vereinbarung des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem amerikanischen Nachrichtendienst NSA zur Zusammenarbeit abgesegnet hatte. Steinmeier war zu dieser Zeit Chef des Bundeskanzleramts von Regierungschef Gerhard Schröder (SPD) und damit zuständig für die Kontrolle des BND. Die FDP will nun von Steinmeier und Uhrlau wissen, was bei den Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und den USA in den Jahren 2001 und 2002 zur Zusammenarbeit der Nachrichtendienste vereinbart wurde.
Steinmeier reagierte empört: „Was die Bundesregierung derzeit veranstaltet, ist ein dummdreistes Ablenkungsmanöver“, sagte er dem Tagesspiegel. Es sei „richtig und notwendig, dass unsere Dienste nach dem 11. September 2001 eng zusammengearbeitet haben, um weitere Terroranschläge zu verhindern“. Dabei habe die rot-grüne Bundesregierung „selbstverständlich darauf geachtet, dass Recht und Gesetz eingehalten werden und keine

massenhafte Ausspähung deutscher Bürgerinnen und Bürger erfolgt“. Genau darum aber gehe es bei den Vorwürfen, die derzeit im Raum stehen. Mit dem Programm Prism sollen seit Oktober 2005 gezielt auch deutsche Datenverkehre überwacht worden sein. Die Bundesregierung täte gut daran, hier zur Aufklärung beizutragen und nicht weiter Nebelkerzen zu werfen, sagte der SPD-Politiker. Ähnlich äußerte sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Union und Linke einig: Die SPD heuchelt

Politiker von Union und Linkspartei warfen der SPD „Heuchelei“ vor. Die damalige rot-grüne Regierung habe 2002 „alle Türen aufgemacht (...), durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus Deutschland absaugen“, sagte die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping und nannte Steinmeier den „größten Heuchler in der ganzen Spionageaffäre“. Es sei Zeit für einen Offenbarungseid der SPD. Für die Linke führe kein Weg an einem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl vorbei. „Dann müssen auch die Schlapphutpaten der SPD aussagen.“ Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl bezichtigte Steinmeier und den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, der Verleumdung. Beide hätten in der jüngeren Vergangenheit die Mitarbeiter der deutschen Geheimdienste zu Unrecht zu millionenfachen Rechtsbrechern erklärt, sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Die Politiker müssten sich nun bei den Beamten entschuldigen.