Politik : Läden länger auf – alle Länder drängeln

SPD-Regierungschefs stellen sich gegen die Bundestagsfraktion / Einigung bis zum Jahresende?

Albert Funk

Berlin - Der Ladenschluss einigt die Bundesländer und spaltet die SPD. Nach dem einstimmigen Beschluss des Bundesrats vom Freitag, die Regelung des Ladenschlusses künftig allein den Ländern zu überlassen, wächst der Druck auf die Bundesregierung und die SPD-Fraktion im Bundestag, dies zügig zu ermöglichen. Mehrere SPD-Ministerpräsidenten äußerten im Gespräch mit dem Tagesspiegel diese Erwartung. Sie lehnten die Absicht der Bundesseite ab, über die Regelung des Ladenschlusses nur im Rahmen der Föderalismuskommission zu entscheiden. Die SPD-Fraktion bekräftigte ihre Haltung, eine Neuregelung des Ladenschlusses sei derzeit nicht nötig.

„Was man vorher regeln kann, sollte man auch vorher regeln“, sagte Schwerins Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) zur zögerlichen Haltung beim Bund. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wandte sich dagegen, das Thema in der Föderalismuskommission zu vertagen, sollte wider Erwarten dort im November keine Entscheidung fallen. Den Widerstand in der SPD- Fraktion nannte er „nicht mehr zeitgemäß“. Die ablehnende Haltung der Gewerkschaft Verdi sei „nicht nachvollziehbar“, weil viele Beschäftigte durch die Flexibilisierung des Ladenschlusses auch Vorteile hätten. Berlin will die Öffnungszeiten an Wochentagen völlig freigeben und deutlich mehr als die bislang vier verkaufsoffenen Sonntage im Jahr erlauben. Die Mehrheit der Länder möchte ähnlich verfahren. Mecklenburg-Vorpommern will das Sonntagsverbot sogar aufheben – zumindest in den Touristengebieten.

Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) plädierte für eine zügige Bundestagsentscheidung. Er wies darauf hin, dass es ja nicht um eine inhaltliche Entscheidung gehe, sondern um die Übertragung der Zuständigkeit an die Länder, wie vom Verfassungsgericht im Sommer gefordert. Rot-Grün im Bundestag sperrt sich auch deshalb, weil der Ladenschluss erst vor kurzem liberalisiert worden sei und derzeit kein Reformbedarf bestehe. Dem widersprachen Ringstorff und Wowereit. Selbst NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD), der keine weiteren Änderungen anstrebt, plädierte für die zügige Umstellung auf Landesrecht.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) unterstützte das Anliegen der Länder grundsätzlich, plädierte aber für eine Behandlung in der Föderalismuskommission. Dadurch entstehe keine Verzögerung, sagte er dem Tagesspiegel. In den Ländern wird jedoch befürchtet, dass die Einbeziehung des Ladenschlusses in die Kommissionsverhandlungen dazu führt, dass die Bundesseite ein Nachgeben mit Gegenforderungen verbindet. Zudem argumentieren die Länder, dass ein normales Gesetzesverfahren bis Jahresende möglich sei, das Verfahren über die Kommission aber einige Monate länger dauern werde.

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