Politik: Länder berichten lieber selbst

Die Kultusminister wollen nach dem Pisa-Schock keinen nationalen Bildungsbericht mit dem Bund gemeinsam erstellen. Das haben die CDU- und SPD-Länderminister am Freitag einträchtig beschlossen. Entsprechende Forderungen des Deutschen Industrie- und Handelstages, des DGB und der Bundestagsfraktion der SPD wies die Kultusministerkonferenz (KMK) zurück. Außerdem lehnte sie es ab, einen unabhängigen Sachverständigenrat über die Entwicklung des Bildungswesens zu befürworten. Die Kultusminister wollen aber ihre eigene Berichterstattung über die Bildung in Deutschland und im internationalen Vergleich verbessern.

Die stellvertretende Präsidentin der KMK, die Stuttgarter Kultusministerin Annette Schavan (CDU), sagte, die Berichterstattung solle in denselben Händen bleiben, die auch die Verantwortung für die Umsetzung in der Bildungspolitik hätten - das seien die Länder. "Nehmen Sie die 16 Bundesländer. Dann haben Sie die Bundesrepublik." Nach dem Forum Bildung, in dem Bund und Länder zusammen gewirkt hatten, brauche man auf Bundesebene nicht noch ein Sachverständigengremium.

In die Laufbahnregelungen für den öffentlichen Dienst kann dagegen Bewegung kommen. Künftig können Absolventen der Fachhochschulen die Chance erhalten, nach dem Abschlussexamen in den höheren Dienst übernommen zu werden, der bisher nur den Universitätsabsolventen offen stand. Die Kultusministerkonferenz hat gestern einem neuen Verfahren zugestimmt, das eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz und der KMK entwickelt hat. Danach soll die Öffnung der Laufbahnbestimmungen für Studenten gelten, die die neuen Studiengänge mit dem Bachelor- und Masterabschluss belegt haben.

Wer nach sechs Semestern den Bachelor gemacht hat, erfüllt nach wie vor nur die Eingangsvoraussetzung für den gehobenen Dienst, egal, ob er nun an einer Universität oder einer Fachhochschule studiert hat. Wer den Masterabschluss nach zehn Semestern erreicht, hat dagegen künftig die Chance, sofort in den höheren öffentlichen Dienst übernommen zu werden. Voraussetzung ist, dass der Masterstudiengang an den Fachhochschulen akkreditiert und als gleichwertig mit einem Universitätsstudiengang anerkannt worden ist.

Uwe Schlicht