Politik: Länder drohen dem Bund mit Blockade der Hartz-IV-Reform

Berlin - Die Unionsländer erwägen Widerstand gegen die von der Regierung geplanten Änderungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Nach Tagesspiegel-Informationen ist noch offen, ob sie dem Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz am 7. Juli im Bundesrat zustimmen oder den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Abstimmung zwischen den Ländern laufe, sagte ein Sprecher von Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU). Der Bundestag billigte das Gesetz am Donnerstag gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Sollten die Länder das Gesetzesvorhaben aufhalten, wäre das ein Affront gegen die Bundesregierung. Die Koalition hatte auf Druck der Unionsländer bereits Passagen gestrichen, die Verwaltungsfragen betreffen. Auf dieses Verfahren hatte sich der Koalitionsausschuss verständigt, um die Zustimmung des Bundesrats zu sichern. Die Unionsländer können das Gesetz nicht blockieren, sondern nur verzögern. Eine solche Verzögerung würde aber dazu führen, dass Bund und Kommunen in diesem Jahr nicht in den Genuss von Einsparungen in Millionenhöhe kämen. In Länderkreisen hieß es, denkbar sei auch eine Verhandlungslösung im Vorfeld eines Vermittlungsverfahrens.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Änderungen, kündigte für den kommenden Herbst jedoch eine grundlegende Debatte über Hartz IV an. „Wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet“, sagte Merkel auf dem CDU-Wirtschaftstag in Berlin. ce/hej

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