Politik : Länder dürfen über Beratung bei der Pflege entscheiden

Rainer Woratschka

Berlin - Es war das letzte umstrittene Detail der Pflegereform, aber ein gewichtiges. Am Mittwoch sind sich die Koalitionsfraktionen nach monatelangem Streit auch über die geplanten Pflegestützpunkte einig geworden. Der Kompromiss lautet, dass die Einführung zentraler Beratungsstellen für Angehörige von Pflegebedürftigen nun den Ländern überlassen bleibt. Die SPD-Forderung nach einem Netz von bundesweit 4000 Stützpunkten für je 20 000 Menschen ist damit ebenso vom Tisch wie die Unionsforderung, das Geld lieber in verbesserte Pflegeleistungen zu investieren. Die Reform kann damit wie geplant zum Juli in Kraft treten. Und eine Verbesserung soll zusätzlich kommen. Man habe sich auch darauf geeinigt, zusätzlich noch 200 Millionen Euro in die stationäre Betreuung von Demenzkranken fließen zu lassen, sagte die SPD- Gesundheitsexpertin Carola Reimann dem Tagesspiegel.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bestätigte nach der Klausur der Fraktionsspitzen in Königswinter bei Bonn, dass die Stützpunkte nur entstehen sollten, wenn sich ein Bundesland dafür entscheide. Länder ohne Interesse könnten darauf verzichten. Im Gesundheitsministerium spielte man das Entgegenkommen herunter. Die Idee werde sich, erst einmal praktiziert, „zum Selbstläufer entwickeln“, hieß es dort. Von der SPD-Linken jedoch kam Kritik. Er sei enttäuscht über den Kompromiss, sagte der Abgeordnete Karl Lauterbach dieser Zeitung. Er rechne nicht damit, dass viele Anträge auf Pflegestützpunkte gestellt werden, „wir werden kein flächendeckendes Netz bekommen, wie wir es haben wollten“.

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) begrüßte die Einigung. Sie sei „ganz zufrieden, dass wir als Land nun die Initiative ergreifen können und nicht abhängig sind vom Wohl und Wehe der Pflegekassen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Sobald die Reform verabschiedet sei, werde Rheinland-Pfalz „in die Vollen gehen“. Geplant sei aber nicht der Aufbau neuer Stützpunkte, sondern die Weiterentwicklung der bereits bestehenden 135 Beratungsstellen. Dies wäre auch bei einer bundesweiten Lösung so vorgesehen gewesen. Die Union hatte die Stützpunkte mit der Begründung abgelehnt, dass dadurch neue Bürokratie aufgebaut und bereits bestehende Beratungsangebote in den Ländern gefährdet würden.

Dreyer bezeichnete den Verzicht auf eine bundeseinheitliche Lösung dennoch als „traurig“. Sie könne „nur hoffen, dass die Länderkollegen trotzdem mitgehen“. Die SPD-Ministerin erinnerte daran, dass der Bundesrat einmütig für die Stützpunkte votiert habe. Der monatelange Koalitionsstreit darüber habe sie „unglaublich verärgert“. Rainer Woratschka

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