Politik : Länder einig über Reform des Bundesstaats

Ministerpräsidenten wollen mehr selbst entscheiden und drohen mit Nein zu EU-Verfassung

Albert Funk

Berlin. Nach jahrelangen Debatten haben sich die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag in Berlin auf Leitlinien für eine Föderalismusreform geeinigt. Damit soll die Zuständigkeit bei der Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern auf vielen Gebieten neu verteilt und wieder klarer gefasst werden. Das Grundgesetz müsste dafür geändert werden. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU), sagte: „Wenn es uns gelingt, die Forderungen in den Verhandlungen mit dem Bund umzusetzen, wäre das die größte Reform des Föderalismus seit Bestehen der Bundesrepublik.“ Die Länder forderten auch klare Kompetenzregeln in einer künftigen Europa-Verfassung. Sollte diese die traditionellen Rechte der deutschen Länder nicht genügend berücksichtigen, werde der Bundesrat seine Zustimmung verweigern, kündigte von Beust an.

Ziel der Länder ist es, wieder mehr selber zu entscheiden. Dazu soll die Rahmengesetzgebung des Bundes wegfallen. Dies beträfe etwa das Hochschulwesen und den Naturschutz. In Bereichen, in denen der Bund entscheidet, wollen die Länder erreichen, über ein „Zugriffsrecht“ eigene Landeslösungen umsetzen zu können. Dies beträfe unter anderem die Wissenschaftsförderung, das Besoldungsrecht, die Umweltgesetzgebung, die Förderung der Landwirtschaft, das Presse- und das Versammlungsrecht. Reine Ländersache sollen der Hochschulbau und die Bildungsplanung werden, wo der Bund bislang mitentscheidet. Entfallen sollen – gegen finanziellen Ausgleich – die Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern. Hier sind sich die Länder noch nicht über die Details einig. Die Abstände zwischen armen und reichen Ländern dürften sich nicht vergrößern, mahnte der Schweriner Regierungschef Harald Ringstorff (SPD). Die Verhandlungen mit dem Bund sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

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