Politik : Länder-Finanzausgleich: Konstruiert, nicht kalkuliert

Albert Funk

Mehr für die eigene Kasse und für den Osten - weniger für die Stadtstaaten und für die westdeutschen Nehmerländer: Auf diesen Nenner lässt sich das Modell bringen, das die süddeutschen Geberländer im Finanzausgleich - Bayern, Baden-Württemberg und Hessen - am Mittwoch vorgestellt haben. "Mehr Eigenverantwortung bei Wahrung der Solidarität" - so die Zusammenfassung des Stuttgarter Finanzministers Gerhard Stratthaus (CDU). Hinter dem Modell steckt ein neuer Ansatz, kommt einer Reform also näher als das Konkurrenzmodell der "Hannover-Gruppe" der ost- und westdeutschen Nehmerländer (plus Hamburg, aber ohne Thüringen). Dieses orientiert sich am Status quo. Weniger kompliziert als das bestehende System sind beide Modelle nicht. Deswegen und angesichts der Reaktion der "Betroffenen" ist anzunehmen, dass das Treffen der Ministerpräsidenten am Wochenende in Wiesbaden keine gemütliche Kaminrunde werden wird.

Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller (SPD) sagte, das Süd-Modell sei im Gegensatz zum Hannover-Modell "kein Konsens-, sondern ein Kondensvorschlag", der letztlich auf die Abschaffung der Stadtstaaten ziele. Und Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) nannte das Süd-Modell einen "Frontalangriff auf die Lebensfähigkeit einzelner Länder". Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser wehrte sich gegen den Vorwurf, das Süd-Modell diene allein den Interessen der Geberländer. "Wir haben konstruiert und nicht kalkuliert", sagte der für seine sprachlichen Feinheiten bekannte CSU-Mann. Anreizgerechtigkeit lautet das Schlagwort: Denn bislang ist es so, dass die reichen Länder den größten Teil ihrer überdurchschnittlichen Finanzkraft an die Nehmerländer verlieren, während die ärmeren Länder von zusätzlichen Einnahmen praktisch nichts haben, weil diese ihren Zuschuss aus dem Finanzsausgleich entsprechend mindern. Nach dem Süd-Modell sollen von 100 Mark überdurchschnittlicher Finanzkraft künftig mindestens 27 statt derzeit nur 14 Mark im jeweiligen Land bleiben.

Erreicht werden die Anliegen der Geberländer durch eine Verringerung des Finanzausgleichsvolumens zwischen den Ländern und eine Neugestaltung der so genannten Ergänzungszuweisungen, mit denen der Bund am Finanzausgleichssystem beteiligt ist. Ansetzen wollen die Südländer schon vor dem eigentlichen Finanzausgleich, indem die Verteilung des Umsatzsteueranteils der Länder (sie bekommen 49,75 Prozent des Kuchens) geändert wird: Neu ist vor allem, dass die Finanzkraft der Kommunen schon in diesem Umsatzsteuerausgleich zur Hälfte einberechnet wird. Dadurch, so die Süd-Länder, bekämen die besonders finanzschwachen Länder im Vergleich zur geltenden Regelung rund 3,7 Milliarden Mark mehr. Durch dieses Zugeständnis verringert sich aber auch die Summe, die in den weiteren Schritten zwischen Geber- und Nehmerländern verteilt werden muss.

Die bisherige Bundeszuweisung für "Kosten politischer Führung" soll verschwinden, statt dessen wollen die Süd-Länder Struktur-Zuweisungen, Schuldenabbau-Zuweisungen und Kleinheits-Zuweisungen einführen. Damit flössen insgesamt 6,2 Milliarden dorthin, "wo Sonderlasten und Strukturschwächen auch tatsächlich bestehen".

Für Berlin, das insgesamt Hauptverlierer ist, soll eine Hauptstadt-Zuweisung in Höhe von 500 Millionen Mark pro Jahr lindernd wirken. Den Stadtstaaten sollen ihre Sonderlasten nicht mehr über eine Höherwertung der Einwohnerzahl auf 135 Prozent ausgeglichen werden, sondern über eine Verrechnung bei der Finanzkraftbestimmung. Im Gegensatz zum bestehenden Ausgleich und zum Hannover-Modell soll der Mehrbedarf nicht mehr pauschal, sondern differenziert und vor allem geringer angesetzt werden. Daher sind Berlin, Hamburg und Bremen gegen das Süd-Modell. Sie haben Bundeskanzler Gerhard Schröder daran erinnert, dass er für ihre Zustimmung zur Steuerreform im Vorjahr zugesichert habe, das Stadtstaatenprivileg zu sichern. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte am Mittwoch, man könne sich "auf das Wort des Bundeskanzlers immer verlassen".

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