Politik: Länder fordern Beteiligung an Mobilfunk-Milliarden - Lässt Eichel höhere Forschungs-Investitionen zu?

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will nach Informationen des Hamburger Magazins "Stern" Teile der erwarteten Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen für öffentliche Projekte im Bereich Forschung, Wissenschaft und Verkehr nutzen. Möglicherweise wolle er Teile der erwarteten rund 120 Milliarden Mark auch einmalig für Frühpensionierungen von Bundeswehrangehörigen reservieren, hieß es. Wie der "Stern" berichtet, sollen jedoch mindestens zwei Drittel des Geldes zum Abbau der Staatsschulden genutzt werden. Das gelte für die Einnahmen aus Funklizenzen ebenso wie für die aus dem bevorstehenden Börsengang der Post und den Verkauf weiterer Telekom-Aktien aus dem Besitz des Bundes.

Steuererleichterungen sollen zunächst nicht mit den Lizenz-Einnahmen finanziert werden. Etwaige Steuererhöhungen will Eichel nach Informationen des Magazins rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl durchsetzen. Bis Ostern kommenden Jahres solle die Opposition für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der Renten gewonnen werden, berichtet das Blatt unter Hinweis auf interne Planungen im Finanzministerium. Aus sozialen Gründen sollen Güter, die wie Lebensmittel oder Bücher nur dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, ausgenommen werden.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte in Berlin, sein Haus gehe weiter davon aus, dass die Einnahmen aus der kommenden Auktion so genannter UMTS-Lizenzen vollständig zur Schuldentilgung benutzt werden sollten.

Auch die Bundesländer wollen nach Einschätzung von Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller (SPD) von den erwarteten Mehreinnahmen des Bundes aus den Mobilfunklizenzen mitprofitieren. "Ich gehe davon aus, dass die Sondereinnahmen, die der Bund für sich verzeichnet, das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Steuerreform beeinflussen werden", sagte er in Hannover. "Wir müssen diese Sonderentwicklung beim Bund natürlich berücksichtigen."

Der FDP-Politiker und frühere Bundesbildungsminister Jürgen Möllemann forderte, mit einem Teil der zu erwartenden Mehreinnahmen ein milliardenschweres Bund-Länder-Sonderprogramm zur Sanierung von Hochschulen, Forschungsstätten und Schulen zu finanzieren.

Unterdessen plant die Bundesregierung ein neues Bund-Länder-Sonderprogramm zur Modernisierung des Informatik-Studiums. Bundeskanzler Gerhard Schröder will das 100 Millionen Mark umfassende Programm an diesem Donnerstag den Hochschulen und den Ländern vorschlagen.

Nach Schätzungen des renommierten Steuerexperten Josef Körner nehmen Bund und Länder im laufenden Jahr rund 17,3 Milliarden Mark mehr an Steuern ein als bislang eingeplant. Die Steuereinnahmen stiegen wegen der positiv eingeschätzten Konjunktur, Einkommens- und Gewinnentwicklungen sowie Änderungen im Steuerrecht um 4,3 Prozent, schrieb Körner am Dienstag in einem Beitrag für das in Düsseldorf erscheinende "Handelsblatt".