Politik : Länder gegen Einmischung bei der Bildung

Albert Funk

Berlin - Von unzulässiger Einmischung ist die Rede, von ungebetenem Hineinregieren und sogar von unsittlichen Angeboten: Wenn am Montag das CDU-Präsidium den von Kanzlerin Angela Merkel einberufenen Bildungsgipfel am 22. Oktober in Dresden vorbereitet und dazu auch ein von Forschungsministerin Annette Schavan mitverfasstes bildungspolitisches Papier der Partei debattiert, dürften die unterschiedlichen Auffassungen von Bund und Ländern nochmals heftig aufeinandertreffen. Im Kreis der Ministerpräsidenten jedenfalls ist die Meinung vorherrschend, sich in der Bildungspolitik (Kernaufgabe der Länder) nicht von Merkel und Schavan hineinreden zu lassen. CDU-Ministerpräsidenten ärgern sich, dass Merkels Vorstoß die eigene Bildungspolitik der Union in den Ländern als defizitär erscheinen lassen könnte. Um einer bildungspolitischen Allianz der „Fachbruderschaften“ in Bund und Ländern vorzubeugen, haben die Staatskanzleien die Federführung von den Bildungsressorts übernommen.

Einmütig verlangen die Länder mehr Anteile an der Umsatzsteuer, wenn denn der Bund der Meinung sei, die Bildungspolitik sei unterfinanziert. Abgelehnt wird der Plan, eine Bundesbildungsstiftung einzurichten – eine Idee, die auch von Wirtschaftsführern wie DIHT-Präsident Ludwig Georg Braun unterstützt wird. Die Länder fürchten, dass der Bund mit der Milliardenstiftung politisch steuern will. Ministerpräsidenten verweisen auf die mit der ersten Föderalismusreform eindeutig geregelte Zuständigkeit: Der Bund solle sich um Jugendschutz oder Weiterbildung kümmern, nicht aber um Schul- und Hochschulpolitik. Man werde kein Papier verabschieden, das erkennbar Kompetenzen missachte, heißt es.

Unglücklich ist man in den Ländern auch mit dem Plan, die beabsichtigte Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Forschung zu beziffern. Und unsicher ist auch, ob das durch den Rückgang der Schülerzahlen eigentlich einzusparende Geld dennoch in den Bildungsetats bleibt. Unter Länderfinanzministern wird darauf verwiesen, dass diese Summe für andere Zwecke benötigt werde – etwa für die Pensionen der Lehrer, die man in der Bildungsexpansion der 60er und 70er Jahre eingestellt hat. Albert Funk

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