Politik : Länder halten Namen von NPD-Spitzeln geheim

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Berlin (Ch.B.). Die Innenminister der Länder wollen keine neuen n von V-Leute im NPD-Verbotsverfahren nennen. In einem Schreiben an das Bundesverfassungsgericht werde man darlegen, dass „zwingende Geheimnisschutzbelange“ und andere Gründe es nicht ermöglichten, weitere Namen zu nennen, sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums am Mittwoch. Während FDP und PDS vor einem Scheitern des Verfahrens warnten, sehen SPD, Grüne und das Bundesinnenministerium keine Gefahr dafür. Die Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD seien auch ohne Rückgriff auf Spitzelberichte überwältigend.

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