Länder investieren zu wenig : Kein Geld für die Kliniken

Weil das Geld für Investitionen fehlt, bedienen sich immer mehr Kliniken aus dem Topf für Patientenbehandlungen. Und in Berlin ist es besonders schlimm.

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Notfall Krankenhaus. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft wäre pro Jahr ein Fördervolumen von bis zu zehn Milliarden Euro nötig. Foto: Kitty Kleist-Heinrich
Notfall Krankenhaus. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft wäre pro Jahr ein Fördervolumen von bis zu zehn Milliarden...

Jedes zweite Krankenhaus in Deutschland steckt in den roten Zahlen – und aus Expertensicht liegt das vor allem daran, dass die Länder zu wenig Geld für ihre Kliniken lockermachen. Nach Tagesspiegel-Recherchen gibt es dabei aber große Unterschiede. Am knauserigsten sind die Verantwortlichen in Sachsen, Nordrhein-Westfalen und der Bundeshauptstadt. Hamburg beispielsweise investierte im Jahr 2011 gemessen an der Patientenzahl fast 2,3-mal so viel in seine Krankenhäuser wie das Land Berlin.

Pro Krankenhausfall flossen in der Hansestadt 310 Euro in Klinikgebäude und -ausstattung. Für die Berliner Häuser gab es pro Patient gerade einmal 136 Euro an Fördermitteln. Weniger investiert als an der Spree wurde nur noch in Sachsen (113 Euro) und Nordrhein-Westfalen (130 Euro).Dieser Trend setzt sich bis heute fort. Nach den jeweiligen Haushaltsansätzen gab Hamburg im vergangenen Jahr 113,9 Millionen und in diesem Jahr 106,6 Millionen Euro für seine Kliniken aus. Das doppelt so große Berlin begnügte sich 2012 mit 93,7 und 2013 mit 95,3 Millionen. Nicht eingerechnet in diese Zahlen ist der Geldfluss an Universitätskliniken. In den Jahren vor 2006 überstiegen die Krankenhausinvestitionen in Berlin noch kontinuierlich die 100-Millionen-Marke, danach sackten sie deutlich ab.

Es fehlen schon 15 Milliarden

Am stärksten, nämlich 500 Millionen Euro, investierte 2013 Bayern in seine Kliniken. Es folgen das weit bevölkerungsreichere Nordrhein-Westfalen mit 493 Millionen und Baden-Württemberg mit 385 Millionen. Das Ländle hat damit die größte Summe seit 1994 lockergemacht. Bayern dagegen blieb um gute 100 Millionen unter seinen Ausgaben aus der Zeit vor 2003. Und NRW fuhr seine Krankenhausinvestitionen auf das niedrigste Niveau seit 2006 zurück. Insgesamt betrug das Fördervolumen der Länder in diesem Jahr 2,72 Milliarden Euro. Der absolute Tiefstand war 2012 mit 2,61 Milliarden erreicht. Zum Vergleich: 1996 machten die Länder noch 3,7 Milliarden locker. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) wären pro Jahr jedoch bis zu zehn Milliarden Euro nötig. Das sei wie beim Straßenbau, sagen Insider. Für ein paar Jahre lasse sich an den Kliniken prima ganz unauffällig sparen, irgendwann räche sich das aber. Nach offiziellen Angaben beträgt der Investitionsstau inzwischen 15 Milliarden Euro. Am besten ist die Situation noch in Ostdeutschland, weil dort nach dem Mauerfall erst einmal kräftig investiert wurde.

Nach geltender Regelung ist der Bund nur für die Betriebsausgaben der Kliniken zuständig, die Investitionen obliegen allein den Ländern. Da dieses Geld jedoch immer spärlicher fließt und die Länder ihre Zuständigkeit nicht abgeben wollen, bedienen sich die Krankenhäuser für anfallende Investitionen zunehmend aus dem Topf für die Patientenversorgung – mit dem Ergebnis, dass dann auch zu wenig für Ärzte und Pflegekräfte da ist.

Der Verdacht, dass Zweckentfremdung um sich greift, bestätigt sich beim Blick auf aktuelle Zahlen zur Kostensteigerung in den Kliniken. Laut Statistischem Bundesamt erhöhten sich die Gesamtkosten für die Patientenbehandlung im vergangenen Jahr von 83,4 auf 86,8 Milliarden Euro. Jeder Fall kostete damit 4060 Euro. 2011 waren es noch 3960 Euro – eine Steigerung um 2,5 Prozent. Die Zahlungen der Kassen an die Kliniken stiegen im gleichen Zeitraum jedoch um 2,85 Prozent.

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