Politik : Länder kritisieren einhellig die Umverteilung der Kosten

Tissy Bruns

Der Bundesrat hat am Freitag zu mehreren Gesetzen den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit sind das Gesetz zur Familienförderung, die Kindergelderhöhung im nächsten Jahr, der kleinere Teil der Spargesetze und die künftige Besteuerung von Lebensversicherungen zunächst blockiert. Im Bundesrat gescheitert ist vorläufig auch die Gesundheitsreform. Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) kündigte an, hierzu werde die Bundesregierung in der kommenden Woche den Vermittlungsausschuss anrufen. Auch die Verlängerung der beschleunigten Verkehrswegeplanung in Ostdeutschland wird Gegenstand der Vermittlungsrunde zwischen Bund und Ländern sein, die am 2. Dezember beginnt.

Die nicht-zustimmungspflichtigen Einsparungen des Haushaltsanierungsgesetzes mit einem Volumen von 10 Milliarden Mark haben den Bundesrat unbeanstandet passiert und können im kommenden Jahr in Kraft treten, darunter die umstrittene Rentenanpassung in Inflationshöhe für die nächsten beiden Jahre. Gestoppt hat die Länderkammer vom Bundestag beschlossene Einsparungen in Höhe von 4,2 Milliarden Mark. Es handelt sich dabei vorrangig um die Neuregelungen zum Wohngeld (2,5 Milliarden DM), den Wegfall der originären Arbeitslosenhilfe sowie die Verlagerung der Aufwendungen für den Unterhaltsvorschuss vom Bund auf die Länder. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hielt der Bundesregierung vor, sie spare zu Lasten von Ländern und Gemeinden. Während der Bund um 4,2 Milliarden Mark entlastet werde, müssten die Länder 1,4 Milliarden DM zusätzlich aufbringen. Auch Länderchefs aus den Reihen der SPD, wie der Hamburger Bürgermeister Ortwin Runde, wandten sich gegen eine Kostenverlagerung auf die Länder.

Die Gesundheitsreform erhielt in der Länderkammer weder die Stimmen der unions- noch der sozialdemokratisch-geführten Länder. Grund dafür ist die technische Panne bei der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag, bei der 24 Druckseiten der Druckvorlage fehlten. Erwartungsgemäß passieren ließ der Bundesrat die weiteren Stufen der ökologischen Steuerreform, nachdem sich die Bundesregierung in der vergangenen Woche zu Zugeständnissen an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) bereit erklärt hatte.

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