Politik : Länder lehnen Tarifeinigung im öffentlichen Dienst ab

Heike Jahberg

Berlin – Nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen wächst der Druck auf die Länder, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Es ist absurd, wie sich die Länder verhalten“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD): „Die Länder verschlafen die moderne Entwicklung.“ Sollten die Länder nicht folgen und über eine Reform des Bundesangestellten-Tarifvertrags (BAT) verhandeln, drohen Arbeitskämpfe. Verdi kündigte für die nächste Woche Warnstreiks in Niedersachsen an. „Wenn es notwendig ist, werden wir Druck aufbauen“, sagte auch der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes, Frank Stöhr.

Die Länder zeigten sich unbeeindruckt. „Wir werden keinen Tarifvertrag übernehmen, den wir nicht selbst verhandelt haben“, sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Am Mittwoch hatten sich Bund, Kommunen und Gewerkschaften auf eine Reform des BAT verständigt. Künftig soll sich die Bezahlung nicht mehr nach Lebensalter, Familienstand und Kinderzahl richten, sondern nach Leistung und Berufserfahrung. Möllring lehnte die Einigung als zu teuer ab und forderte Öffnungsklauseln für die Bereiche Arbeitszeit, Weihnachts- und Urlaubsgeld. „Der neue Tarifvertrag würde Niedersachsen Mehrkosten von 60 Millionen Euro im Jahr einbrocken“, sagte Möllring.

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