Politik: Länder machen ihr eigenes Ding

Berlin - Nachdem das von einer privaten Agentur organisierte große Verfassungsfest mit drei Tagen Programm und allerlei kommerziellem Beiwerk geplatzt ist, macht es die Bundesregierung am 23. Mai nun einige Nummern kleiner. Nach dem Konzept des Bundespresseamtes (BPA), das die Koordination vom Bundesinnenministerium (BMI) übernommen hat, soll es ein eintägiges Bürgerfest rund um das Brandenburger Tor mit deutlich reduziertem Programm geben – in dem der Staat vor allem sich selbst präsentiert. Was die Bundesländer dazu beitragen, war nach einer ersten Besprechung am Freitag unklar – sicher aber ist, dass die Länder ein eigenes Programm für den Jubiläumstag des Grundgesetzes durchziehen werden. Es wird also ein Bundesfest geben und ein Länderfest. Aber nicht in Konkurrenz, wie man auf Länderseite versichert.

Vom ursprünglichen Großprogramm des Bundes mit Oldtimerkorso oder Rolling-Stones-Auftritt ist nur die Absicht geblieben, zum Abschluss des Tages „eine künstlerisch gestaltete Abschlussinszenierung“ auf die Großbühne am Brandenburger Tor zu zaubern. Dafür war einmal ein Konzert mit dem Dirigenten Kurt Masur im Gespräch. Ansonsten sind vor allem Gespräche und Diskussionen zu wichtigen Stationen deutscher Geschichte seit 1949 geplant. Aber bunt soll das Programm schon sein, familientauglich, und man erwartet 350 000 Besucher auf der Festmeile, die sich in die Straße des 17. Juni hineinzieht. Die Länder dürfen sich – wie alle Beteiligten, darunter auch „Partner aus der Zivilgesellschaft“ – in Zelten präsentieren („feste Größe 5 x 5 m“, „einheitlicher Auftritt wird angestrebt“). Sie können auch eigene Cateringangebote machen. Wie weit sich die Länder beteiligen, ist aber noch unklar. Und wenn, dann muss wohl das BPA einen Teil der Kosten übernehmen.

Das Länderfest steigt in den Landesvertretungen, die meisten werden am 23. Mai geöffnet haben, zum Teil mit eigenen Unterhaltungs- und Informationsprogrammen. Ein Bus-Shuttle, so die Planung, soll eine gute Verbindung herstellen. Kern des Länderprogramms ist ein Straßenfest in den Ministergärten – dort liegen sieben Landesvertretungen.

Dass neben dem Bundesfest auch ein Länderfest vorbereitet wird, geht auf massive Verärgerung in den Ländern über die offenbar suboptimale Vorbereitung des ursprünglich geplanten Großevents durch das BMI und dessen Agentur zurück. Die hatten sich unbeliebt gemacht, weil sie den Ländern zu wenig freie Hand bei deren Präsentation geben wollten – und wohl auch Sponsorenvorschläge übergingen. Zudem missfiel, dass das Verfassungsfest ähnlich daherkam wie die seit Jahren von den Ländern in wechselnden Landeshauptstädten veranstalteten Feste zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober. Witterte man da eine dauerhafte Bundes-Konkurrenz? Wie auch immer: Mitte Dezember kamen die Chefs der Staatskanzleien zu dem Schluss, das Konzept der Agentur des BMI sei nicht annehmbar. Und begannen damit, die Länderaktivitäten zu einem Programm zu bündeln. Albert Funk